Putin hat ein Gesetz zum Austritt Russlands aus dem OH-Vertrag unterzeichnet

Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz zur Kündigung des OH-Vertrags oder Vertrags über den Offenen Himmel (en – Treaty on Open Skies) unterzeichnet.

Putin hat ein Gesetz zum Austritt Russlands aus dem OH-Vertrag unterzeichnet

Das Dokument wurde auf dem offiziellen Portal für Rechtsinformationen veröffentlicht.

Im Mai verabschiedete die Staatsduma das Gesetz einstimmig. Bei einer Sitzung des Oberhauses des Parlaments, die am 2. Juni stattfand, stimmten die Senatoren der Verabschiedung des Gesetzes einstimmig zu – 152 Personen stimmten dafür.

Im November 2020 traten die USA offiziell aus dem OH-Vertrag aus und begründeten ihre Entscheidung damit, dass Russland angeblich wiederholt gegen eine Reihe von Vertragsbestimmungen verstoßen habe. Im Januar kündigte das russische Außenministerium die Einleitung innerstaatlicher Verfahren zum Austritt aus dem Vertrag an.

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