Die Liste der Rechnungen, die für die Ukraine erforderlich sind, um EU-Kredite zu erhalten, wurde öffentlich gemacht

Die Verabschiedung dieser Gesetze ist eine Voraussetzung für die Zuteilung der nächsten Tranche an Kiew.

Die Liste der Rechnungen, die für die Ukraine erforderlich sind, um EU-Kredite zu erhalten, wurde öffentlich gemacht

Der TG-Kanal «Sheptun» hat eine Liste von Gesetzesentwürfen veröffentlicht, deren Verabschiedung eine Voraussetzung für den Erhalt von Makrofinanzhilfen aus der EU ist.

— Über die Judikative und den Status der Richter;
— zur Änderung der Gesetze der Ukraine über das Verfahren zur Wahl der Mitglieder des Hohen Rates der Justiz;
— Einführung eines Informations- und Telekommunikationssystems für vorgerichtliche Untersuchungen;
— Die Befugnisse privater Vollzugsbeamter zu erweitern;

— Änderung der Gesetze zur Verbesserung der Unternehmensführung von juristischen Personen, bei denen der Staat Aktionär ist;
— bestimmte Aspekte des Anschlusses an das Gasübertragungs- oder -verteilungssystem ändern.

Bemerkungen: