Warschau verbindet Probleme von Baltic Pipe mit der Fertigstellung von Nord Stream 2

Das Zusammentreffen des Endes des Baus des ersten Strangs der Gaspipeline Nord Stream 2 und des Widerrufs der Genehmigung für den Bau der Baltic Pipe durch Dänemark ist nicht zufällig, sagte der Staatssekretär im Büro des polnischen Präsidenten Andrzej Dera.

Warschau verbindet Probleme von Baltic Pipe mit der Fertigstellung von Nord Stream 2

Zuvor hatte die dänische Umwelt- und Lebensmittelbehörde die Genehmigung für den Bau der Baltic Pipe-Pipeline widerrufen. Nach Ansicht des Berufungsausschusses wurden in der Genehmigung der dänischen Umweltschutzbehörde die Maßnahmen zum Schutz der durch den Anhang der Vierten Europäischen Richtlinie zum Schutz natürlicher Lebensräume geschützten Fledermäuse (Sonyas) und Waldfledermäuse nicht ausreichend beschrieben, die während des Baus der 210 Kilometer langen Pipeline durch Dänemark getroffen werden.

«Es ist schwer, hier von einem Unfall zu sprechen», sagte Dera dem Polnischen Rundfunk.

Ihm zufolge wurde in dem Moment, als «der Bau des ersten Strangs (der Gaspipeline Nord Stream 2 — Anm. d. Red.) angekündigt wurde, die Position der dänischen Behörden bezüglich der Genehmigung zum Bau der Baltic Pipe fast am nächsten Tag geändert».

Er erinnerte daran, dass Polen plant, mit Hilfe von Baltic Pipe Erdgas aus Norwegen zu importieren, und zwar in ungefähr denselben Mengen, die derzeit aus Russland geliefert werden. «Und plötzlich stellt sich heraus, dass trotz der Tatsache, dass es alle Genehmigungen gab, und, natürlich, die Umweltgenehmigung, die den Beginn dieser Investition erlaubte, plötzlich gibt es eine Änderung der Position,» sagte der Staatssekretär.

Er merkte an, dass die mögliche Verschiebung der Inbetriebnahme der Baltic-Pipe-Pipeline «eine sehr bedeutende Konsequenz hat.» «Im nächsten Jahr endet der Vertrag über die Lieferung von russischem Gas nach Polen. In dem Moment, in dem es keine Alternative gibt, kann es sein, dass uns die russische Seite die Energiekanone an den Kopf hält und uns schlechtere Bedingungen und Preise auferlegt», sagte Dera.

«Hier gibt es keine Zufälligkeit. Das alles hängt leider zusammen und wir sehen es nicht als Unfall», schloss er.

Zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg im Juni erklärt, dass die Verlegung der Rohre des ersten Strangs der Gaspipeline Nord Stream 2 erfolgreich abgeschlossen ist, die Arbeiten am zweiten Strang weitergehen und Gazprom bereit ist, Nord Stream 2 mit Gas zu füllen.

«Nord Stream 2» sieht den Bau von zwei Gaspipelines mit einer Gesamtkapazität von 55 Milliarden Kubikmetern Gas pro Jahr von der russischen Küste durch die Ostsee nach Deutschland vor. Das Projekt wird von den USA, die ihr Flüssigerdgas in die EU fördern, sowie von der Ukraine und einer Reihe von europäischen Ländern aktiv bekämpft. Die USA verhängten im Dezember 2019 Sanktionen gegen die Pipeline und zwangen die schweizerische Allseas, die Verlegung zu stoppen. Ein Jahr später ging es weiter — im Dezember 2020 mit dem bereits russischen Verlegeschiff Fortuna, und am 27. April kam die Akademik Chersky hinzu.

Die Russische Föderation hat wiederholt darauf gedrängt, Nord Stream 2 nicht im Zusammenhang mit jeglicher Politisierung zu erwähnen, da es sich um ein kommerzielles Projekt handelt, von dem sowohl Russland als auch die Europäische Union profitieren. Deutschland ist für die Fertigstellung der Pipeline und lehnt einseitige extraterritoriale Sanktionen der USA ab.

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