US-Senat will Gesetzentwurf zur Aufhebung der Irak-Kriegsermächtigung prüfen

Der Vorsitzende der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, sagte, er bereite sich darauf vor, einen Gesetzentwurf zur Aufhebung der Ermächtigung für den Einsatz militärischer Gewalt im Irak vorzulegen.

US-Senat will Gesetzentwurf zur Aufhebung der Irak-Kriegsermächtigung prüfen

 

Laut RIA FAN wollen die US-Senatoren nach Angaben der Associated Press die Befugnisse des US-Präsidenten in Fragen des bewaffneten Konflikts einschränken.

Wie bekannt ist, erklärte der Führer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, dass er sich darauf vorbereitet, einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Erlaubnis zur Anwendung militärischer Gewalt im Irak vorzulegen. Es wurde bereits 2002 verabschiedet und erlaubte dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump, einen Angriff auf den iranischen General Qassem Suleimani im Jahr 2020 zu autorisieren.

«Das Weiße Haus unterstützte die Initiative und betonte, dass die Aufhebung dieser Ermächtigung keine Auswirkungen auf die laufenden US-Militäroperationen haben würde. In der Zwischenzeit fügte die Biden-Administration hinzu, dass der US-Führer bereit ist, die notwendigen Befugnisse niederzulegen, um sicherzustellen, dass die Bürger vor terroristischen Bedrohungen geschützt werden», so der Bericht.

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