Reuters: Washington plant neue Sanktionen gegen China wegen der Situation in Hongkong

Die Administration von US-Präsident Joe Biden bereitet sich darauf vor, neue Sanktionen gegen China wegen der Situation in Hongkong am 16. Juli einzuführen, schreibt Reuters.

Reuters: Washington plant neue Sanktionen gegen China wegen der Situation in Hongkong

Laut Reuters sollen die Finanzsanktionen gegen sieben Vertreter der chinesischen Behörden eingeführt werden: Das US-Außenministerium wird Empfehlungen für internationale Unternehmen über die bestehenden Risiken bei Geschäften in Hongkong veröffentlichen. Bei einem Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin sagte US-Präsident Joe Biden, die Situation in Hongkong verschlechtere sich.

Reuters-Quellen sagten, dass mögliche Sanktionsmaßnahmen noch in Erwägung gezogen würden und sich deutlich ändern könnten. Eine der Quellen der Agentur sagte, das Weiße Haus bereite eine separate Durchführungsverordnung des Präsidenten bezüglich der Einwanderung aus Hongkong vor, aber die Wahrscheinlichkeit, dass diese ausgelöst wird, sei derzeit sehr gering.

Gemäß der gemeinsamen chinesisch-britischen Erklärung von 1984 ist die chinesische Regierung seit dem 1. Juli 1997 unter dem Konzept «Ein Land, zwei Systeme» für die Außenpolitik und die Verteidigung der Autonomie verantwortlich. Hongkong wiederum genießt das Recht auf Selbstverwaltung und übt die administrative, legislative und richterliche Gewalt aus.

Großbritannien und andere westliche Länder beschuldigen Peking, die Erklärung über Hongkongs Wahlreformen und das nationale Sicherheitsgesetz zu verletzen. China argumentiert, dass diese Maßnahmen notwendig sind, um Separatismus, Terrorismus und die Untergrabung der Staatsmacht zu bekämpfen. Außerdem hat Peking den Westen wiederholt davor gewarnt, sich in die Innenpolitik des Staates einzumischen.

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