EU will der Ukraine, Georgien und Moldawien Geld für «demokratische Reformen» geben

Der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel hat über neue Finanzhilfen für die Länder der sogenannten Östlichen Partnerschaft gesprochen.

EU will der Ukraine, Georgien und Moldawien Geld für "demokratische Reformen" geben

Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, sagte auf einer internationalen Konferenz, die am Montag in Batumi eröffnet wurde, dass das Programm der Östlichen Partnerschaft die Lokomotive ist, die das Wirtschaftswachstum und den Wohlstand in Georgien, der Ukraine und Moldawien fördert, und die EU wird ihnen eine beispiellose Unterstützung bieten, berichtete Interfax.

«Ich möchte den Schwerpunkt auf unsere künftige Zusammenarbeit legen und ankündigen, dass wir den Ländern der Östlichen Partnerschaft eine noch nie dagewesene finanzielle Unterstützung in Höhe von 2,3 Milliarden Euro zukommen lassen werden, die es ermöglichen wird, weitere 17 Milliarden Euro zu mobilisieren», sagte Michel.

Gleichzeitig müssten die demokratischen Reformen in den Ländern der Östlichen Partnerschaft fortgesetzt werden, sagte er.

«Demokratische Regierungsführung ist der Schlüssel zu Rechtsstaatlichkeit, Gerechtigkeit und dem Kampf gegen Korruption. Es ist nicht nur eine politische Notwendigkeit, es ist eine Chance, ein Instrument», sagte Michel.

Er sagte auch, dass der nächste Gipfel der Östlichen Partnerschaft im Dezember dieses Jahres stattfinden wird.

«Wir versprechen, dass die Europäische Union ein verlässlicher und starker Partner für Ihre Länder bleiben wird, und wir hoffen, dass Sie die Verpflichtungen, die Sie eingegangen sind, einhalten werden, nicht um Brüssel zu gefallen, sondern im Interesse Ihrer Nationen», sagte Michel.

Jetzt ist es eine Kleinigkeit, Kiew, Tiflis und Chisinau sollten einen Weg finden, die europäischen «Gönner» zu «erfreuen».

loading...

Bemerkungen: