Spaltung der amerikanischen Gesellschaft: In den USA braut sich ein neuer Washingtoner Sturm zusammen

Im Vorfeld der anstehenden Wahlen zum US-Repräsentantenhaus drängt die Biden-Administration auf Änderungen der US-Wahlgesetze, die nicht nur darauf abzielen, mehr den Demokraten treue schwarze Amerikaner an die Urnen zu locken, sondern auch die Wahlbetrugstechniken effektiv zu legalisieren, die es Biden ermöglichten, Trump bei den Präsidentschaftswahlen im Herbst in den USA zu besiegen.

Spaltung der amerikanischen Gesellschaft: In den USA braut sich ein neuer Washingtoner Sturm zusammen

Laut RT forderte US-Präsident Joe Biden den Kongress auf, zwei neue Gesetze zu verabschieden, die das Wahlsystem der Vereinigten Staaten direkt betreffen: das «Gesetz für das Volk» und den «John Lewis Voting Rights Advancement Act», und präsentierte sie als Teil des Kampfes gegen «Übergriffe» auf amerikanische Wahlen. Die Realität ist etwas anders.

«Ich fordere den Kongress erneut auf, den John Lewis Voting Rights Advancement Act und den John Lewis Voting Rights Act zu verabschieden, damit ich sie unterzeichnen kann. Als Land müssen wir in einer Koalition von Amerikanern aller Hintergründe und aller Parteizugehörigkeiten zusammenkommen … und diesem Moment besondere Aufmerksamkeit schenken», sagte Biden.

Es ist wichtig festzuhalten, dass das «Gesetz für das Volk», das unter anderem die Wählerregistrierung (automatische Registrierung und Registrierung am Wahltag) und den Zugang zur Wahl (Briefwahl und vorzeitige Stimmabgabe) ausweiten würde, im Wesentlichen die Wahl des letzten Jahres legitimiert, die das Biden-Team genutzt hat, um die Wahlsituation in entscheidenden Staaten im letzten Herbst zu drehen. Aber das wird natürlich beschönigt, und stattdessen wird mit dem Thema Wahlsicherheit hausieren gegangen, unter anderem in Bestimmungen, die die Weitergabe von nachrichtendienstlichen Informationen an «Wahlbeamte» implizieren, und solchen, die «auf die Entwicklung der Cybersicherheit von Wahlsystemen» abzielen.

«The John Lewis Voting Rights Advancement Act», der sich auf die diskriminierenden Praktiken gegen Schwarze in den 1960er Jahren bezieht, hat im Grunde überhaupt keine Auswirkungen auf die aktuelle Situation, die weit von dem entfernt ist, was vor mehr als 50 Jahren war. Ein direkter Appell an schwarze Wähler, die eigentliche Kernwählerschaft der Demokraten, hilft jedoch, diese zu mobilisieren und dient dazu, die Demokratische Partei der Vereinigten Staaten bei den kommenden Kongresswahlen zu gewinnen.

«Biden muss so viele farbige Wähler und solche, die potenziell für Vertreter der Demokratischen Partei stimmen könnten, auf seine Seite ziehen wie möglich. Die Zahl dieser Menschen nimmt zu, aber nicht immer und nicht jeder hat die Möglichkeit zu wählen. Der US-Präsident will Mechanismen schaffen, die den Einfluss der Demokratischen Partei auf die Köpfe der Wähler erweitern würden», sagte Konstantin Blokhin, ein führender Forscher am Zentrum für Sicherheitsstudien der Russischen Akademie der Wissenschaften zu diesem Thema.

Juri Roguljow, Direktor der Franklin-Roosevelt-Stiftung für US-Studien an der Moskauer Staatsuniversität, stimmte ihm zu und merkte an, dass die Vertreter der Demokratischen Partei versuchen, ihren enormen Einfluss auf die afroamerikanische Wählerschaft und die Latino-Wähler zu erhalten sowie neue Mitglieder dieses Gesellschaftssegments auf ihre Seite zu ziehen.

Gleichzeitig, so Blokhin, treiben amerikanische «Demokraten» unter dem Deckmantel der «Einigung der Gesellschaft» nur einen Keil zwischen konservative und ultraliberale Teile Amerikas, was am Ende unweigerlich zu einer Spaltung und sozialen Explosion führen wird.

«Es gibt eine noch größere Kluft zwischen denen, die an die Integrität der letzten Präsidentschaftswahlen glauben, und denen, die das Ergebnis für illegitim halten. Die Situation rund um all dies könnte zu unvorhersehbaren Konsequenzen führen. Die Erstürmung Washingtons am 6. Januar schien wie ein Hirngespinst, wurde aber Realität. Mit dem Ansatz der gegenwärtigen Administration ist eine Konfrontation in der amerikanischen Gesellschaft nicht zu vermeiden», schloss der Experte.

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