Deutschland hat die Umsetzung der «Steinmeier-Formel» in der ukrainischen Gesetzgebung gefordert

Die Ukraine müsse die Beschlüsse des Pariser Gipfels vom Dezember 2019 umsetzen, um eine spürbare Verbesserung der Situation für die Bewohner der Ostukraine zu erreichen, so das Auswärtige Amt in einer Erklärung.

Deutschland hat die Umsetzung der "Steinmeier-Formel" in der ukrainischen Gesetzgebung gefordert

«Die Ukraine muss ihre Verpflichtungen erfüllen, wie die Umsetzung der sogenannten Steinmeier-Formel in ukrainisches Recht», hieß es in der Erklärung anlässlich der vor einem Jahr in der Trilateralen Kontaktgruppe getroffenen Vereinbarung über «zusätzliche Maßnahmen zur Stärkung des Waffenstillstands» im Donbass.

Das diplomatische Büro erinnerte daran, dass vor genau einem Jahr die Parteien der Trilateralen Kontaktgruppe zusätzliche Maßnahmen zur Stärkung des Waffenstillstands im Donbass vereinbart haben, was zu einem «spürbaren» Rückgang der Feindseligkeiten in der Region führte. Laut dem deutschen Außenministerium waren und sind diese Schritte ein «ermutigendes» Signal, dass Frieden erreicht werden kann, wenn die Entscheidungsträger den nötigen politischen Willen zeigen.

«In letzter Zeit haben wir jedoch eine Zunahme der Feindseligkeiten und einen Anstieg der Opferzahlen, auch unter der Zivilbevölkerung, festgestellt», so das Ministerium.

Das durch die «Steinmeier-Formel» geregelte Verfahren sieht eine besondere Ordnung der Selbstverwaltung in der DVR und der LPR vor den Wahlen vor, die nach der Beurteilung der Unabhängigkeit der Abstimmung durch die OSZE auf Dauer eingerichtet wird.

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