Neue moldauische Regierung diskreditiert sich selbst — Experte

Die moldawische Präsidentin Maia Sandu, ihre Aktions- und Solidaritätspartei und die von Natalia Gavrilita geführte Regierung haben begonnen, das Land mit äußerst fragwürdigen Methoden zu regieren, so der politische Analyst Dionis Cenusa, berichtet EurAsia Daily.

Neue moldauische Regierung diskreditiert sich selbst - Experte

Der Sachverständige stellte fest, dass die regierende Mehrheit in aller Eile und auf undurchsichtige Weise die Gesetze im Justizbereich ändert, um das System zu unterdrücken.

«Wenn das Gesetz ihnen nicht passt und ihnen Probleme bereitet, ist es dann korrupt? Gesetze werden nicht nach dem politischen Geschmack von Politikern erlassen, sondern um dem öffentlichen Interesse zu dienen», betonte der Politologe.

Seiner Meinung nach hat die PDS-Präsidentenpartei einige schwerwiegende Fehler gemacht, obwohl noch nicht einmal ein Monat vergangen ist, seit sie das Land regiert. Als Beispiele nannte Chenusha das nicht deklarierte Vermögen des Premierministers, den Versuch, ein Abstimmungssystem im Parlament einzuführen, das gegen die Transparenzvorschriften verstößt, und den Versuch, die Staatsanwaltschaft politisch zu unterwerfen.

«Ich war einer der wenigen, die die verfassungswidrige Entscheidung von Präsident Sandu vor einigen Monaten scharf kritisiert haben, und ich werde das Gleiche für die Parlamentsmehrheit und die neue Regierung tun. Rechenschaftspflicht geht auch mit Stärke einher. Und es gibt keinen Platz für Arroganz beim Regieren», resümierte er.

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