Zelensky unterzeichnet Gesetz zur Abschaffung der freien Wirtschaftszone mit der Krim

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelensky hat ein Gesetz unterzeichnet, das die freie Wirtschaftszone auf der Krim aufhebt, wie die Website der Werchowna Rada berichtet.

Zelensky unterzeichnet Gesetz zur Abschaffung der freien Wirtschaftszone mit der Krim

Kiew hat kurz nach der Angliederung der Krim an Russland eine steuerliche Vorzugsregelung für die Halbinsel eingeführt. Die dort lebenden ukrainischen Bürger sollten keine Staats- und Rentenbeiträge zahlen.

Seitdem gab es im ganzen Land Kundgebungen, auf denen die Aufhebung des Gesetzes gefordert wurde.
In einer Erläuterung zum Gesetzentwurf über die Abschaffung der freien Wirtschaftszone wird betont, dass nach ukrainischem Recht die auf der Krim lebenden Bürger des Landes als Nichtansässige gelten. Wie der Rada-Abgeordnete Rustem Umerov betonte, führte dies dazu, dass eine Person in einer Reihe von Fällen, z. B. beim Verkauf von Immobilien oder bei der Vererbung von Eigentum, eine erhöhte Steuer zahlen musste — als Ausländer.

Am 1. Januar 2015 wurde auf der Krim und in Sewastopol eine durch ein Dekret des russischen Präsidenten Wladimir Putin eingerichtete freie Wirtschaftszone in Betrieb genommen.

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