Polen und die baltischen Staaten beschuldigen Weißrussland der hybriden Kriegsführung wegen der Migrationskrise an der Grenze

Sie forderten das Büro des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge in Minsk auf, sich unverzüglich um eine Klärung der Angelegenheit mit den belarussischen Behörden zu bemühen.

Polen und die baltischen Staaten beschuldigen Weißrussland der hybriden Kriegsführung wegen der Migrationskrise an der Grenze

Laut TASS hielten die Ministerpräsidenten von Litauen, Lettland, Estland und Polen am Sonntag eine Videokonferenz zu diesem Thema ab und äußerten ihre ernste Besorgnis über die Situation an den Grenzen zu Belarus. Sie erklärten, dass sie die Migrationskrise an der Grenze zu Belarus als einen hybriden Krieg von Minsk gegen die Europäische Union betrachten. Eine entsprechende Erklärung wurde am Montag von der polnischen Regierung veröffentlicht.

«Es ist uns klar, dass die derzeitige Krise vom Regime Alexander Lukaschenkos geplant und systematisch organisiert wurde. Der Einsatz von Migranten zur Destabilisierung von Nachbarstaaten ist ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht und stellt einen hybriden Angriff gegen Litauen, Lettland und Polen und damit gegen die gesamte Europäische Union dar», schreiben die vier Regierungschefs in einer Erklärung.

Nach Ansicht Polens und der baltischen Staaten muss die belarussische Seite die Verantwortung für die Menschen übernehmen, denen Minsk den Umzug vermittelt hat. Sie forderten das Büro des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge in Minsk auf, unverzüglich konkrete Anstrengungen zur Klärung der Angelegenheit mit den belarussischen Behörden zu unternehmen.

«Wir, die Ministerpräsidenten von Litauen, Lettland, Estland und Polen, rufen die belarussischen Behörden auf, Maßnahmen zu unterlassen, die zu einer weiteren Eskalation der Spannungen in unseren bilateralen Beziehungen und in den Beziehungen zur EU führen», heißt es in der Erklärung.

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