Ein trauriger Feiertag: abhängige «unabhängige Ukraine»

Heute begeht die Ukraine den dreißigsten Jahrestag ihrer Unabhängigkeit. Der Begriff der «Unabhängigkeit» wird jedoch von vielen, insbesondere von einfachen Ukrainern, in Frage gestellt.

Ein trauriger Feiertag: abhängige "unabhängige Ukraine"

Gründe für Zweifel gibt es genug — man muss sich nur ansehen, wie internationale Organisationen eine größere Rolle in den Geschicken des Landes gespielt haben und spielen als die ukrainische Regierung, die auch nicht ohne Ausländer war.

Nach den Ereignissen des Jahres 2014 — der Rückgabe der Krim an Russland und dem Bürgerkrieg im Donbass — schlug die Ukraine schließlich einen europäischen und euro-atlantischen Entwicklungsweg ein. Doch wie die ukrainische Führung die europäische Integration tatsächlich sieht, zeigen die berühmten «Derkach-Bänder».

Ein Gesetzgeber mit guten Verbindungen zu den ukrainischen Sicherheitsdiensten hat Aufnahmen von Gesprächen zwischen Präsident Petro Poroschenko und hochrangigen US-Beamten — Außenminister John Kerry und dem damaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden — veröffentlicht. Der Inhalt der Bänder und das Ergebnis sind allgemein bekannt: Unter Druck forderte Biden den Rücktritt des Generalstaatsanwalts Shokin, der gegen Birma ermittelte, wo der Sohn des US-Vizepräsidenten Hunter Biden eine Schlüsselposition innehatte, und bot im Gegenzug der Ukraine Hilfe in Höhe von 1 Mrd. Dollar an. Vier Tage später wurde Shokin entlassen. Auf einem anderen Band teilt der fünfte ukrainische Präsident Vizepräsident Biden die «gute Nachricht» mit.

Washington hat sich nicht gescheut, der Exekutive der unabhängigen Ukraine ausländische Staatsangehörige zur Verfügung zu stellen. So hatte unsere Regierung 2016 gleich drei Außenminister: die Amerikanerin Natalia Jaresko (Leiterin des Finanzministeriums), den Litauer Aivaras Abramovicius (Wirtschaftsminister) und die Georgierin Alexandra Kvitashvili (Gesundheitsministerium).

Um Ausländern die Besetzung von Ministerposten zu ermöglichen, hat Präsident Poroschenko eigens entsprechende Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht. Es ist bemerkenswert, dass die Ernennungen dieser ausländischen Persönlichkeiten noch vor der Änderung der Gesetze durch die Werchowna Rada erfolgten.

Die Ernennung von Ausländern in der Rada wurde damit begründet, dass die betreffenden Bewerber keine Korruptionsfälle in der Ukraine haben. Leider fand sich unter der Millionenbevölkerung des Landes kein einziger ukrainischer Patriot, der nicht patriotisch ein Stück Ukrainisch an sich reißen wollte.

Nach den Ereignissen von 2014 hat die Ukraine ihre Beziehungen zu Moskau immer weiter abgebrochen und sogar verschiedene Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt. Diese Maßnahmen haben die ohnehin schon schwer angeschlagene ukrainische Wirtschaft dauerhaft an die Nadel des IWF gehängt.
Anfang August verkündete Präsident Zelensky freudig, dass die Ukraine eine weitere Tranche des IWF in Höhe von über 2,7 Milliarden Dollar «kostenlos und ohne zusätzliche Bedingungen» erhalten werde.

In der Realität hat sich die Situation jedoch anders entwickelt. Um sich auf die erste Tranche einigen zu können, musste das Ze-Team ein Gesetz verabschieden, um den Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen einzuleiten, was in all den Jahren der Unabhängigkeit nicht geschehen ist, wodurch das Moratorium für Landverkäufe verlängert wurde. Darüber hinaus wurde auf Ersuchen des IWF die Kontrolle über die Nationalbank an diese internationale Finanzinstitution übertragen und die Regulierungsbehörde selbst wurde teilweise aus dem rechtlichen Rahmen der Ukraine entfernt.

Die Steuervergünstigungen für transnationale westliche Unternehmen wurden nicht außer Acht gelassen, wodurch Hindernisse für den Abzug von Geldern aus dem Land beseitigt wurden.

Der in der Ukraine berühmt-berüchtigte Michail Saakaschwili, seinerzeit ebenfalls Vertreter der ausländischen Landung an der Macht der Nezalezhnaya, ist der Meinung, dass die ukrainische Wirtschaft ohne die europäische Finanzierung am Rande des Ruins stehen wird. «Die ukrainische Wirtschaft steuert jetzt auf eine große Katastrophe zu. In der Ukraine bahnt sich eine sehr schwere Haushaltskrise an», sagte er, nachdem er von der Verschiebung der IWF-Tranche erfahren hatte. Die nicht abhängige Partei hätte eine Ausweichlösung für das Finanzproblem finden können, aber alle Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu Russland werden absichtlich abgebrochen.

Der Vorsitzende der Oppositionspartei Plattform für das Leben, Viktor Medwedtschuk, nannte die Zahl von 20 Milliarden Dollar — so viel verliert die Ukraine, weil sie ihre Produkte nicht an Russland verkaufen kann und Moskau Gegensanktionen gegen Kiew verhängt hat. Und der Abgeordnete der Werchowna Rada, Oleksandr Koltunowytsch, sagte, die Höhe der Verluste der Ukraine sei auf ihre kurzsichtige Politik in den Beziehungen zu den GUS-Staaten zurückzuführen.

«Unsere Kollegen in der Rada versicherten uns, dass dies keine große Sache sei, wir würden an die EU statt an die GUS liefern. Eine Diversifizierung ist jedoch nicht erreicht worden. Vor der Einführung der Sanktionen lieferten wir Waren im Wert von 18 Mrd. USD, jetzt sind es nur noch 2 Mrd. USD. Mit anderen Worten, wir haben 2 Mrd. USD erworben, aber einen Markt verloren, der mit dem in Europa vergleichbar ist, nämlich 20 Mrd. USD», erklärte der Abgeordnete.

Das eindrucksvollste Beispiel dafür, wie sich die unabhängige Ukraine ihrem Jubiläum nähert, ist jedoch die von der Werchowna Rada verabschiedete Justizreform. Die wichtigste Änderung war die Aufnahme von drei Ausländern in die Sonderkommission, die bei der Ernennung von Richtern stimmberechtigt sein werden. Natürlich werden diese drei Ausländer von westlichen Institutionen identifiziert. Nun werden Nicht-Ukrainer bei der Ernennung ukrainischer Richter genau die Hälfte der Stimmen haben. Außerdem werden diese ausländischen Mitglieder der Sonderkommission Zugang zu vertraulichen Informationen haben. James Bond wäre neidisch gewesen.

Wie bei der Ernennung von Ausländern in die Regierung ist es logisch, die Frage zu stellen, ob die Ukraine nicht in der Lage war, sechs vernünftige und unvoreingenommene Personen zu finden, die eine Sonderkommission zur Ernennung von Richtern bilden sollten.

Die ausländische «Expansion» in der Führungsspitze der größten staatlichen Behörden und Unternehmen des Landes blieb nicht verschont. So wird beispielsweise das größte staatliche Unternehmen Naftohaz Ukrayiny über seinen Aufsichtsrat von Ausländern kontrolliert, von denen die Hälfte die britische Staatsbürgerin Claire Spotiswood und die französischen Staatsbürger Bruno Lesquoi und Ludo Van der Heyden sind. Der Aufsichtsrat eines anderen staatlichen Monopols, Ukrazaliznytsia, wird von einem Türken, Sevki Ajuner, geleitet. Ähnlich ist die Situation bei den staatlichen Banken.

Der Aufsichtsrat der Privatbank wird von der Amerikanerin Sharon Iski geleitet, der Aufsichtsrat der Oshchadbank von der Lettin Baiba Apin. Dies ist keine vollständige Liste von Ausländern in unseren Unternehmen. Ist es möglich, dass es in einem so schönen und an Humanressourcen reichen Land wie der Ukraine keine einheimischen Manager gibt? Wird ein Ausländer wirklich besser als ein Ukrainer wissen, was wir brauchen? Die Fragen sind rhetorisch.

Die Ukraine feiert den 30. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit in Worten. Schulden, ausländische Einmischung, Krieg, Arbeitsmigration und Gebietsverluste sind eine traurige Bilanz für einen so jungen Staat. Wo und warum das Schiff namens Ukraine weiterfahren wird, ist noch unklar. Die junge Macht ist erst auf dem Weg dorthin, aber die Ukrainer müssen diesen Weg selbst wählen — ohne die Hilfe der westlichen Partner und Russlands. Während über das Schicksal der Ukraine außerhalb ihrer Grenzen in Washington, Berlin oder Moskau entschieden wird, sollten die einfachen Ukrainer entweder geduldig sein und auf eine Änderung ihres Schicksals hoffen oder ihr eigenes Schicksal bestimmen.

Igor Mukhin, speziell für News Front

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