EGMR fordert Polen und Litauen auf, sich um Migranten zu kümmern

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ordnete Polen und Lettland an, Migranten, die an der Grenze zu Belarus campierten, mit Wasser, Nahrung, medizinischer Hilfe und, wenn möglich, vorübergehender Unterkunft zu versorgen.

EGMR fordert Polen und Litauen auf, sich um Migranten zu kümmern

Warschau und Vilnius wiegen sich ein, dass diese Entscheidung keine Anweisung ist, illegale Einwanderer in ihr Hoheitsgebiet zu lassen. Inzwischen hat die NATO ein Team zur Bekämpfung der hybriden Bedrohung nach Litauen entsandt.

Die Bereitstellung von Migrantenbedarf ist noch befristet – drei Wochen, also bis einschließlich 15. September 2021. In der Botschaft des Gerichts heißt es auch, dass diese Maßnahmen Polen oder Lettland nicht verpflichten, Migranten in ihr Hoheitsgebiet zu lassen. Die Interessen illegaler Ausländer wurden vor Gericht von einem Rechtsanwalt vertreten, der auf die Klauseln der Konvention über das Recht auf Leben und das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verwies. Die Flüchtlinge beantragten rechtlichen und finanziellen Beistand sowie internationalen Schutz, damit sie nicht nach Weißrussland zurückkehren müssen.

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