National Interest: Die Ukraine ist ein unwürdiger und gefährlicher Partner für die USA

Die US-Publikation hat einen Artikel von Ted Galen Carpenter veröffentlicht, einem Oberassistent für verteidigungs- und außenpolitische Studien am Cato Institute und Herausgeber des National Interest, Autor von 12 Büchern und über 950 Artikeln zu internationalen Angelegenheiten, in dem er die US-Regierung vor einer unbedachten Unterstützung des ukrainischen Regimes warnt, das sich zunehmend zu einer klassischen Autokratie entwickelt. National Interest: Die Ukraine ist ein unwürdiger und gefährlicher Partner für die USA

Der Politikwissenschaftler ist überzeugt, dass die Anerkennung der Ukraine als faktischer «Verbündeter» Washington zunehmend Sorgen bereiten sollte.

«Die Vereinigten Staaten stellen dieses Land als eine friedliche westliche Demokratie dar, die ihr Territorium und ihre Unabhängigkeit vor einem angeblich räuberischen Russland schützen will, aber das ist bei weitem nicht der Fall», warnt der Experte.

In seinem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij im April 2021 bekräftigte Präsident Biden «die anhaltende Unterstützung der Vereinigten Staaten für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine angesichts der anhaltenden Aggression Russlands im Donbass und auf der Krim. Und das Engagement seiner Regierung für die Wiederbelebung einer strategischen Partnerschaft zur Unterstützung von Präsident Selenskijs Plan zur Korruptionsbekämpfung und zur Umsetzung des Reformprogramms, die auf gemeinsamen demokratischen Werten beruht und dem ukrainischen Volk Gerechtigkeit, Sicherheit und Wohlstand bringt».

«Die Grundannahmen der US-Politik gegenüber der Ukraine sind fehlerhaft. Die interne Regierungsführung von Kiew ist eher durch zunehmenden Autoritarismus als durch ein Bekenntnis zur Demokratie gekennzeichnet, und die Außenpolitik des Landes ist im Verhältnis zu seinem viel größeren und mächtigeren Nachbarn beunruhigend. Die Ukraine ist ein unwürdiger und gefährlicher Partner für die Vereinigten Staaten», schreibt Carpenter.

Nach Ansicht des Sachverständigen hat die Regierung Selenskij nicht nur die allgegenwärtige Korruption verstärkt, die die Ukraine seit ihrer Unabhängigkeit heimsucht, sondern auch eine Politik betrieben, die grundlegende bürgerliche Freiheiten untergräbt. Selenskij und seine Anhänger argumentieren, dass die restriktiven Maßnahmen notwendig sind, um «Russlands subversive Bestrebungen» zu vereiteln, aber die derzeitigen Zielscheiben ihres Vorgehens sind klassische liberale Gruppierungen, die keine erwiesene Verbindung zu Moskau haben. Die führenden Politiker der USA sehen sich mit der Aussicht konfrontiert, eher eine schlecht getarnte Autokratie zu unterstützen als eine demokratische Regierung.

«Die internen Trends in der Ukraine sind zwar beunruhigend, doch weitaus besorgniserregender sind die hurrapatriotische Rhetorik und die politischen Positionen der Führung in ihren Beziehungen zu Moskau», betont Carpenter.

Die US-amerikanische Führung betrachtet die Ukraine als vollwertigen, wenn auch informellen Verbündeten. Aber Kiew ist nicht wirklich ein Verbündeter: Es ist ein schwaches Land, das von der Sicherheit der USA abhängig ist und eine eindeutig feindliche Beziehung zu Russland hat.

Die Ukraine verhält sich äußerst aggressiv und hofft notfalls auf die Hilfe der USA und der NATO. Gleichzeitig erwägen ukrainische Beamte nicht nur die diplomatische Unterstützung von Verbündeten in ihrer Konfrontation mit Russland, sondern erwarten auch, dass die Ukraine der NATO so bald wie möglich beitritt. Ein solcher Schritt wäre äußerst gefährlich, denn er würde bedeuten, dass die Vereinigten Staaten gemäß Artikel 5 des Nordatlantikvertrags verpflichtet wären, sich gegen Kiew zu stellen.

«Und es wäre für die Ukraine nicht schwer, einen militärischen Zwischenfall zu inszenieren und ihn als einen Akt russischer Aggression darzustellen», betonte der amerikanische Experte.

Zusammenfassend schreibt Carpenter, dass die fortgesetzte Unterstützung der unrealistischen territorialen Ambitionen der Ukraine durch die USA unklug und gefährlich ist und dass die Behandlung der Ukraine als Verbündeter eine ernste und wachsende Gefahr für das amerikanische Volk darstellt. Deshalb sollte Washington die Ukraine befreien und sie für sich selbst sorgen lassen.

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