EU will Migranten als Vorwand für neue Sanktionen gegen Belarus nutzen

Die Europäische Union erwägt, neue Sanktionen gegen Belarus zu verhängen. Als Grund nennt sie die Migrationsprobleme, die Litauen und Polen überrollt haben. EU will Migranten als Vorwand für neue Sanktionen gegen Belarus nutzen

Dies erklärte Ilva Johansson, Mitglied der Europäischen Kommission (EK) und zuständig für interne Angelegenheiten, berichtet EADaily.

«Ich habe das Gefühl, dass dies mit den Sanktionen zusammenhängt, die wir bereits verhängt haben. Und wir sind bereit, (weiter) zu handeln. Ich bin für das Visasystem zuständig. Und das ist etwas, das wir im Hinblick auf diejenigen, die mit Lukaschenkos Regime in Verbindung stehen, aussetzen könnten», sagte sie.

Die EU beschuldigt den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko der «hybriden Aggression». Nach Ansicht Brüssels nutzt er die Migranten, um eine Krise in Polen und Litauen zu provozieren und sich weiter auszubreiten. An den Grenzen kommt es häufig zu Zusammenstößen und Konflikten, da die Länder den Menschen die Einreise in ihr Gebiet verweigern.

Kürzlich brachten litauische Grenzbeamte einen Flüchtling in halb bewusstlosem Zustand an die Staatsgrenze und ließen ihn dort zurück. Die ältere Frau und zwei weitere junge Männer lagen an der Grenze, als belarussische Soldaten sie fanden. Sie leisteten dem Opfer erste Hilfe und riefen den Notarzt.

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