In Vilnius demonstrieren Unzufriedene mit der Regierung trotz Verbots

Die Stadtverwaltung von Vilnius hat am 31. August beschlossen, die Genehmigung für die Durchführung einer Kundgebung in der Nähe des Seimas am 10. September zu streichen, schreibt Delfi.lt. Artūras Orlauskas, einer der Vorsitzenden der Union of Families, der Organisation, die die Kundgebung angemeldet hat, erklärte, dass gegen die Entscheidung der Stadtverwaltung Berufung eingelegt werden wird. In Vilnius demonstrieren Unzufriedene mit der Regierung trotz Verbots

Ihm zufolge wird die Kundgebung vor dem Parlament trotz aller Argumente der Stadtverwaltung stattfinden.

«Die Gemeinde hat bereits einen Fall vor Gericht verloren, sie sollte es also verstehen. Das Gericht fällte daraufhin eine eindeutige Entscheidung — der Ort wird von den Demonstranten gewählt. Das Recht der Menschen, sich zu versammeln und zu protestieren, darf nicht verletzt werden. Die Verfassung gilt unabhängig von den Wünschen der Gemeinde», sagte der Bürgeraktivist.

Er fügte hinzu, dass ihn die prohibitiven Maßnahmen der Gemeinde, die von Mitgliedern der Regierungskoalition im Lande regiert wird, nicht überraschen. «Sie treten die Verfassung immer noch mit Füßen — deshalb gibt es die Proteste», fügte Orlauskas hinzu.

Die Union der Familien will gegen die «volksfeindlichen» Maßnahmen der Regierung protestieren. Bei der Untersagung der Kundgebung verwies die Stadtverwaltung auf den «hybriden Krieg», der angeblich gegen Litauen geführt werde.

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