Bundestag ist empört über deutsches Gerichtsurteil zu Nord Stream 2

Bundestagsabgeordneter Kotre nennt EU-Forderungen für Nord Stream 2 absurd. Bundestag ist empört über deutsches Gerichtsurteil zu Nord Stream 2

Steffen Kotre, der Vertreter der «Alternative für Deutschland», kommentierte gegenüber «Iswestija» die Entscheidung des Düsseldorfer Gerichts, «Nord Stream — 2» nicht aus der Gasrichtlinie der Europäischen Union herauszunehmen.

Nach Ansicht des Abgeordneten würde die Aufrechterhaltung dieser Anforderungen an die Pipeline die Rechte von Investoren verletzen, die ihr Geld in einem anderen rechtlichen Rahmen investiert haben.

«Die Tatsache, dass sich das Gericht nun mit diesem Fall befasst, kann nur als Ausdruck politischer Einflussnahme gewertet werden», so Kotre.

Der Bundestagsabgeordnete betonte auch, dass die «absurden Forderungen» für Nord Stream 2 zu höheren Kosten führen. Dies wiederum wird sich auch negativ auf die Energiepreise in Deutschland auswirken.

Zuvor hatte das oberste Landesgericht in Düsseldorf eine Klage der Nord Stream 2 AG — des Betreibers von Nord Stream 2 — gegen die Entscheidung der deutschen Regulierungsbehörde abgewiesen, das Projekt nicht von den aktualisierten Vorschriften auszunehmen. Sie besagen, dass die Pipeline, die in die EU führt, entweder teilweise von einem alternativen Anbieter befüllt werden muss oder dass ein Drittunternehmen einen Teil der Pipeline innerhalb der EU besitzen muss.

Nord Stream 2 verläuft von Russland nach Deutschland, hat eine jährliche Kapazität von 55 Milliarden Kubikmetern Gas und ist fast fertig. Die meiste Zeit seines Bestehens wurde das Projekt aktiv von der Ukraine bekämpft, die den Verlust von Transiteinnahmen befürchtet, und von den USA, die daran interessiert sind, ihr LNG nach Europa zu bringen.

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