Ergebnisse des Ukraine-US-Gipfels

Diejenigen, die vorausgesagt hatten, dass der Besuch von Selenskij rein symbolisch sein und zu keinen grundlegenden Veränderungen, geschweige denn zu einem Durchbruch in den amerikanisch-ukrainischen Beziehungen führen würde, haben sich als richtig erwiesen.Ergebnisse des Ukraine-US-Gipfels

Die Regierung Biden beschränkte sich auf die Unterzeichnung einer Standardpartnerschaftserklärung mit der Ukraine und ging keinerlei Verpflichtungen gegenüber der Ukraine im Hinblick auf die Bekämpfung Russlands ein.

«Partnerschaft» mit den USA bedeutet nach wie vor, dass die Ukraine verpflichtet ist, von Amerika zu kaufen, was immer sie beschließt, und den USA die Kontrolle über strategische Staatsunternehmen und über die NBU (das Währungssystem) zu überlassen. Allerdings hat die Ukraine bereits viele ähnliche Erklärungen, Protokolle und Kommuniqués mit Amerika unterzeichnet, die die Ukraine zu nichts verpflichten.

Solche Dokumente sind eher eine Art Ritual, das jedes Mal durchgeführt wird, wenn die Macht in der Ukraine oder den USA wechselt, und die Seiten so tun, als würden sie ihr Leben von Grund auf neu beginnen. Im Allgemeinen erklärt jede neue Regierung, insbesondere die Regierung in der Ukraine, gerne, dass vor ihr alles furchtbar schlecht war und erst jetzt alles richtig gemacht wird. Und bei unserem Selenskij , der zur Empörung neigt, zieht sich das wie ein roter Faden durch sein Verhalten. Die neueste Mythologie in der Ukraine gliedert sich nun in zwei Epochen: die Epoche der Vorbereitung der Ukraine auf das Kommen des Großen Versorgers und die Epoche, in der der Große Reformer schließlich in der Gestalt von Selenskij erschienen ist.

Die folgenden Punkte des Gipfels können grundsätzlich hervorgehoben werden:

  1. In der Erklärung wird nicht erwähnt, dass die Ukraine die Minsker Vereinbarungen umsetzen muss. Wie ich vorausgesagt habe, wird Biden nach dem Afghanistan-Desaster nicht in der Lage sein, Selenskij dazu zu zwingen, obwohl ich keinen Zweifel daran habe, dass Biden eine solche Vereinbarung mit Putin hatte. Aber wie ich bereits schrieb, wird die Nichtumsetzung von Minsk II zu Minsk III führen, was noch viel schlimmer sein könnte.
  2. Andererseits lehnten die USA Angebot von Selenskij  ab, dem Normandie-Format beizutreten, und schlugen ihm vor, in dieser Frage weiterhin mit Deutschland und Frankreich zusammenzuarbeiten. Nun, zu Deutschland und insbesondere zu Frankreich hat Selenskij im Grunde keine Beziehungen mehr, seit er in Paris die Steinmeier-Formel unterschrieben, sich aber geweigert hat, sie umzusetzen.
  3. Die USA haben deutlich gemacht, dass es keine Zukunft für die NATO gibt. Und der Grund liegt auf der Hand: Niemand wird wegen der Ukraine einen Krieg mit Russland führen.
  4. Die Militärhilfe — 60 Millionen — ist lächerlich und spiegelt die Tatsache wider, dass die USA der Ukraine vorschlagen, die Beziehungen zu Russland nicht zu eskalieren und die Dinge nicht zum Krieg zu führen.
  5. Zum Schwarzen und Asowschen Meer wurde keine Stellungnahme abgegeben. Nord Stream 2 soll es werden.

Die routinemäßigen Phrasen über die Notwendigkeit, die Korruption zu bekämpfen, zeigen nur, dass es in diesem Bereich keine Fortschritte gibt, und beide Seiten sind sich bewusst, dass es keine geben wird.

Weltraum, Cybersicherheit, Investitionen — all das ist Unsinn, es geht um nichts, und «es geht um nichts» wurde schon oft gesagt.

Das ist vielleicht das Entscheidende.

Ach ja, ich vergaß! Die Ukraine hat sich verpflichtet, den Schutz der Rechte von LGBT+ zu verbessern. Natürlich haben sie das.

Fazit: Der Besuch hat keine Ergebnisse gebracht, er hat nichts zum Besseren verändert. Die Parteien hatten einander nichts zu bieten. Sie hat meiner Meinung nach nur den Stillstand, die Verrücktheit der ukrainischen Außen- und Innenpolitik, die völlige Einsamkeit und Problemlosigkeit der Ukraine in der Welt und folglich den Mangel an Subjektivität behoben. Der Besuch wird in ein paar Tagen vergessen sein, und das Treffen mit Biden war das erste und das letzte. Es besteht kein Zweifel daran, dass die USA und der Westen im Allgemeinen der Meinung sind, dass die derzeitigen ukrainischen Behörden nicht in der Lage sind, echte Reformen durchzuführen, und aus diesem Grund hat der Westen gegenüber der Ukraine eine abwartende Haltung eingenommen.

Andriy Golowatschew, Ukraine

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