EU beginnt Arbeit an neuem Sanktionspaket gegen Belarus

Die EU hat mit der Vorbereitung eines neuen Sanktionspakets gegen Belarus begonnen. Dies berichtete heute, am 2. September, der europäische Beobachter von «Radio Swoboda» (ausländische Medien, die in Russland als ausländischer Agent anerkannt sind) Rickard Jozwiak auf Twitter. EU beginnt Arbeit an neuem Sanktionspaket gegen Belarus

«Der Vertreter des Europäischen Auswärtigen Dienstes bestätigte im Europäischen Parlament, dass die gemeinsame Arbeit mit den EU-Mitgliedsstaaten am fünften Sanktionspaket gegen Belarus begonnen hat», sagte er.

Der stellvertretende litauische Außenminister Mantas Adomenas wiederum sagte bei einer Anhörung vor einem Ausschuss des Europäischen Parlaments, dass das Paket unter anderem belarussische Einzelpersonen und staatliche Unternehmen betreffen würde, die an der Lieferung von Migranten an die Grenze zur EU beteiligt sind.

Zur Erinnerung: Die EU erkennt die Legitimität von Alexander Lukaschenko nicht an. Aufgrund der Maßnahmen der belarussischen Behörden zur Unterdrückung der Proteste, die nach den Präsidentschaftswahlen 2020 ausgebrochen sind, hat die EU bereits vier Sanktionen gegen die Republik verhängt. Nicht nur Beamte und Geschäftsleute, sondern auch einige staatliche Unternehmen wurden einbezogen.

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