US-Botschaft fordert Russland auf, «der Ukraine die Kontrolle über ihre Grenzen zurückzugeben»

Russland muss «der Ukraine die Kontrolle über ihre Grenzen zurückgeben», meint US-Botschaft. US-Botschaft fordert Russland auf, «der Ukraine die Kontrolle über ihre Grenzen zurückzugeben»

Russland sollte die Verantwortung für die Beendigung des Krieges im Donbas übernehmen, so der Pressedienst der US-Botschaft in der Ukraine.

Am Donnerstag erklärte die Russische Föderation auf einer Sitzung des Ständigen Rates der OSZE, dass sie den breiten Konsens innerhalb der Organisation über eine Verlängerung des Mandats ihrer Beobachtermission an den russischen Grenzübergängen Gukowo und Donezk über den 30. September hinaus nicht unterstützen werde. Die Delegation Kiews in der Trilateralen Kontaktgruppe erklärte, Russland habe gegen Absatz 4 des Minsker Protokolls vom 5. September 2014 verstoßen, der eine ständige Überwachung und Überprüfung der Staatsgrenze zwischen der Ukraine und Russland durch die OSZE vorsieht.

«Am siebten Jahrestag der Unterzeichnung des Minsker Protokolls fordern wir Russland auf, seine Minsker Verpflichtungen in vollem Umfang zu erfüllen und unter anderem der OSZE zu gestatten, die russisch-ukrainische Grenze zu überwachen und illegal festgehaltene Personen freizulassen. Russland muss seine Waffen und Streitkräfte abziehen und der Ukraine die volle Kontrolle über ihre international anerkannten Grenzen zurückgeben. Russland muss die Verantwortung für die Beendigung des von ihm ausgelösten Konflikts in der Ostukraine übernehmen», erklärte der Pressedienst auf seinem Facebook-Account.

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