EU fordert EU-Gerichtshof auf, Sanktionen gegen Polen zu verhängen

Die Europäische Kommission hat beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage eingereicht.

EU fordert EU-Gerichtshof auf, Sanktionen gegen Polen zu verhängen

Das teilte Justizkommissar Didier Reynders mit. Diese Entscheidung war eine Reaktion auf die Nichtbefolgung der einstweiligen Maßnahmen durch Warschau und die unvollständige Umsetzung der Entscheidung des Gerichts vom 15. Juli, erklärte er.

Im Juli entschied der EU-Gerichtshof, dass die Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs Polens ihre Arbeit als Instanz, die die Unparteilichkeit der Richter bedroht, sofort hätte einstellen sollen. Das Recht der Disziplinarkammer, über die berufliche Tätigkeit von Richtern zu entscheiden, wurde als Verstoß gegen die Bestimmungen des Vertrags über die Europäische Union angesehen, schreibt Reuters.

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