Europäische Kommission fordert Sanktionen gegen Polen

Die Europäische Kommission hat ein Gericht ersucht, finanzielle Sanktionen gegen Polen wegen des Vorgehens der Behörden gegen die Justiz zu verhängen, so der EU-Kommissar für Justiz. Europäische Kommission fordert Sanktionen gegen Polen

Zuvor wurde berichtet, dass «die Europäische Kommission Polen aufgefordert hat, einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 14. Juli nachzukommen (das Änderungen am System der Disziplinarmaßnahmen gegen Richter in diesem Land fordert)», sagte sie. — Polen muss die Europäische Kommission bis zum 16. August über die Maßnahmen informieren, die es in dieser Richtung ergriffen hat. Geschieht dies nicht, wird die Europäische Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen, um finanzielle Sanktionen zu verhängen, und sie wird auch ihr eigenes Verfahren zur Verhängung finanzieller Sanktionen gegen Polen im Rahmen des europäischen Verfahrens zur Behebung von Verstößen einleiten».

Bemerkungen: