Lettland schafft 152 neue Stellen für Beamte, die sich EU-Gelder teilen

Das lettische Finanzministerium hat einen Plan für die Verwendung des nationalen Konjunkturfonds entwickelt, schreibt bb.lv. Lettland schafft 152 neue Stellen für Beamte, die sich EU-Gelder teilen

Das Finanzministerium sieht den fiskalischen Effekt der Maßnahmen in der Volkswirtschaft für den Zeitraum bis 2027 darin, dass das Land mehr als 600 Millionen Euro an neuen Steuern erhält. «Humankapital, Innovation, Unternehmensumfeld und Exportkapazität, finanzielle Eingliederung und Infrastruktur wurden als die wichtigsten Aktionsbereiche der lettischen Industrieentwicklungspolitik identifiziert», heißt es in dem Dokument des Ministeriums. Darin heißt es, dass das Ministerkabinett «ein wirksames, transparentes und mit den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung im Einklang stehendes Verfahren zur Überwachung der Durchführung des Haushaltsprogramms des Europäischen Konjunkturprogramms…» schaffen sollte.

Das Finanzministerium schätzt, dass insgesamt 152 neue Stellen mit Kosten in Höhe von 32,302 Millionen Euro geschaffen werden müssen, um die öffentlichen Mittel und die Gelder, die das Land aus europäischen Fonds erhält, zu überwachen. Der Löwenanteil des neuen Geldes wird für zusätzliches Personal der Zentralen Finanzierungs- und Vergabestelle ausgegeben — 90 neue Stellen für insgesamt 14,57 Millionen Euro.

«Die Verwaltungsausgaben machen etwa 1,77 % der gesamten lettischen Gesundheitsfinanzierung in Höhe von 1,82 Milliarden Euro aus. Und die Regierung wird selbst für sie aufkommen müssen. Das Standardgehalt für alle Ministerien wird auf 23 059 Euro pro Jahr nach Steuern festgelegt», schrieb der lettische Oppositionsabgeordnete Nikolai Kabanow («Soglasije»).

Ihm zufolge wird nicht jedes wirtschaftliche Ereignis als würdig erachtet, Geld aus der «Euro-Trompete» zu erhalten. Es wird damit gerechnet, dass solche Projekte innerhalb von sechs Monaten genehmigt werden. Vorrangig werden Projekte in den Bereichen Klimaschutz und Digitalisierung gefördert. Die maximale Anzahl von Projekten wird voraussichtlich im Jahr 2023 in Kraft treten — etwa 2.300. Insgesamt werden die Eurofonds bis 2027 laufen.

«Insgesamt wird der EU-Geldhahn rechtzeitig zu den Parlamentswahlen 2022 geöffnet. Der wichtigste «Löser» wird wie bisher Finanzminister Janis Reirs sein, was es seiner Partei «Neue Einheit» ermöglichen wird, die Stimmen der Bürokratie für sich zu beanspruchen. Letztere werden die ersten Nutznießer der «Erholung» der Wirtschaft sein. Die Dokumente des Finanzministeriums sind nicht sehr spezifisch, was die tatsächlichen Sektoren betrifft, die Geld erhalten werden», schließt Kabanow ironisch.

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