Ukrainisches Parlament will Russlands FSB und Generalstab als terroristische Organisationen anerkennen

Abgeordnete der Fraktion «Sluga Naroda»(«Diener des Volkes») und der Fraktion «Für die Zukunft» haben im Parlament einen Resolutionsentwurf eingebracht, in dem der FSB und die Hauptdirektion des Generalstabs der russischen Streitkräfte als terroristische Organisationen anerkannt werden. Dies wurde auf der Website des Parlaments berichtet.

Ukrainisches Parlament will Russlands FSB und Generalstab als terroristische Organisationen anerkennen

Der Text der Entschließung ist jedoch noch nicht veröffentlicht worden.

Zuvor war berichtet worden, dass die ukrainische Werchowna Rada zu einer außerordentlichen Sitzung zusammentreten würde, um die Möglichkeit zu prüfen, den US-Kongress zu bitten, dem Land den Status eines Hauptverbündeten Washingtons außerhalb der NATO zu gewähren. Der ukrainische Parlamentsabgeordnete Aleksej Gontscharenko von der oppositionellen Partei Europäische Solidarität erklärte, die Verleihung dieses Status an die Ukraine würde «dem Kreml zeigen, dass die Ukraine ein wichtiger Verbündeter der USA in Osteuropa ist».

Zuvor hatten die USA die Bedingungen genannt, unter denen die Ukraine die Standards des Bündnisses erfüllen muss. Laut der Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, müssen die ukrainischen Behörden Reformen durchführen, die dazu beitragen, den Rechtsstaat zu etablieren, den Verteidigungssektor zu modernisieren und das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.

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