Abschiedsrede der Kanzlerin: Merkel will Laschet im Kampf gegen Scholz helfen

Der Bundestag hielt am Dienstag, den 7. September, eine Plenarsitzung ab, die wahrscheinlich die letzte vor den für den 27. September geplanten Wahlen sein wird. Anstatt die Ergebnisse zusammenzufassen, zogen es die Spitzenkandidaten der Parteien vor, sich noch einmal in Erinnerung zu rufen, indem sie das Podium zu einer Plattform für Wahlkampfzwecke machten. Abschiedsrede der Kanzlerin: Merkel will Laschet im Kampf gegen Scholz helfen

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich zuvor aus dem Wahlkampf zurückgezogen hatte, setzte ihre Offensive gegen die Gegner der Christlich Demokratischen Union (CDU) fort und kritisierte die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) und die Grüne Partei.

«Seit ich 2018 den CDU-Vorsitz abgegeben habe, habe ich mich immer aus dem Wahlkampf herausgehalten», sagte Angela Merkel bereits im Frühjahr. Unter dem Einfluss der schwächer werdenden Werte des konservativen Blocks begann sich die Einstellung des Regierungschefs zum Wahlkampf zu ändern. Ende August ernannte die Kanzlerin den CDU-Vorsitzenden Armin Laschet zu ihrem «Nachfolger», und Anfang September distanzierte sie sich von dem SPD-Kandidaten Olaf Scholz und prangerte dessen Zweideutigkeit in der Frage einer Koalition mit den NATO-Gegnern, der Linkspartei, an. Auch Angela Merkel reiste Mitte Juli in Begleitung von Armin Lachet in die von der Flutkatastrophe betroffene Region.

Die zunehmende Einbindung des Bundeskanzlers in den Wahlkampf seiner eigenen Partei konnte den beklagenswerten Trend jedoch bisher nicht umkehren. Die Unionsparteien erreichen mit jeder neuen Umfrage ein neues historisches Tief, und der Abstand zur SPD hat sich auf 6 Prozent vergrößert. Die Bundeskanzlerin empfindet die Situation jedoch als «kleinere Schwierigkeiten», sagte Angela Merkel in ihrer Abschiedsrede im Bundestag.

Die Rede war durch einen ungewöhnlichen Mangel an Kohärenz gekennzeichnet. Zunächst dankte sie den Veteranen der Kämpfe in Afghanistan, dann verwies sie auf die Opfer der jüngsten Überschwemmungen. Die oberflächliche Erwähnung aktueller Themen war nur der Auftakt zum letzten Teil, in dem die Bundeskanzlerin das Thema der bevorstehenden Bundestagswahl ansprach. «Es spielt keine Rolle, wer in diesem Land das Sagen hat. Die Bürger haben die Wahl. Entweder eine Regierung mit der SPD und den Grünen, die von der Linken toleriert wird, oder eine Regierung unter Führung des CDU/CSU-Blocks und Armin Laschet. Eine Regierung, die unser Land mit Augenmaß und ohne linke Exzesse in die Zukunft führen wird», sagte Merkel.

Die Rede war kaum ein Akt des Abschieds. Die harte Rhetorik, die Merkel so fremd ist, überraschte nicht nur die Gegner der CDU/CSU, sondern auch die Mitglieder ihrer Partei. Die Abgeordneten des konservativen Blocks spendeten der Bundeskanzlerin stehende Ovationen und zeigten sich erleichtert über die monatelange Gleichgültigkeit der Regierungschefin gegenüber den Misserfolgen ihrer eigenen politischen Kraft.

Die Bundeskanzlerin wurde kritisiert, weil sie nach der Bundestagswahl eine Regierungskoalition mit den Grünen bilden wollte. Die Konstruktion des Bildes einer «linken Bedrohung» war vielleicht das wichtigste Wahlkampfmittel der CDU/CSU in den letzten Tagen. Eine Koalition mit «einer Putin-verherrlichenden Partei» kündigte der Kanzlerkandidat Armin Laschet am Vortag an. CSU-Kollege Markus Söder widmete seine gesamte Rede am 6. September der «Gefahr eines Linksrucks».

Die Linke, die ihren Wahlkampfschwerpunkt von kontroversen Initiativen auf die Innenpolitik verlagert, will aus dem Fadenkreuz des konservativen Blocks herauskommen. Janine Wissler, Co-Vorsitzende der Linkspartei, erklärte neulich mit Blick auf eine mögliche Koalition mit SPD und Grünen «Wenn du etwas willst, wirst du Wege finden».

Dieser Grundsatz dürfte in den Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen entscheidend sein. Forderungen nach einer Auflösung der NATO und dem Aufbau freundschaftlicher Beziehungen zu Russland sind Teil der Parteiideologie und wichtige Elemente des Programms der Linken. Sie können sich natürlich nicht in der Hitze des Wahlkampfes öffentlich von diesen Initiativen zurückziehen: Das würde die Glaubwürdigkeit der Partei in Frage stellen. Ein Rückzug von diesen kritisierten außenpolitischen Vorschlägen nach der Bundestagswahl, während der Verhandlungen hinter den Kulissen über die nächste Regierung, ist jedoch durchaus möglich. Um an die Macht zu kommen, wird die Linke wahrscheinlich «die NATO unterstützen» und damit den Bedingungen der SPD-Kandidaten Olaf Scholz und Annalena Berbock zustimmen.

Was Olaf Scholz betrifft, so war seine Rede auf der letzten Sitzung des Bundestages nicht weniger bemerkenswert als die von Angela Merkel. Symbolischerweise war es der Spitzenkandidat der SPD, der unmittelbar nach dem Bundeskanzler sprach. Scholz hielt in seiner Rede das Bild der Kontinuität aufrecht: Trotz der Kritik des Regierungschefs bezog sich der Politiker nur positiv auf Merkel. Er sprach von «Zusammenhalt» und «Respekt», der Anhebung des Mindestlohns, der Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland und sozialen Garantien. Als Sozialdemokrat und Finanzminister hat Olaf Scholz die industrielle Entwicklung nicht vernachlässigt. Er versprach, dass der Klimawandel das Wohlergehen der deutschen Unternehmen nicht beeinträchtigen werde. Scholz nannte die wahre Bedrohung für die Industrie «eine weitere CDU-geführte Regierung»: Letztere, so der Sozialdemokrat, würde Deutschland Arbeitsplätze und Wohlstand kosten. Dies war ein klarer Gegenangriff, der die Wirkung von Merkels Bemühungen nivellierte und Armin Laschet, der als nächster sprach, dazu zwang, seine Rede eher mit einer Verteidigung als mit einem Angriff zu beginnen.

Der CDU/CSU-Kanzlerkandidat sprach seinerseits von den Gefahren des wirtschaftlichen Rückschritts und der Verlangsamung der Entwicklung. Genau wie Angela Merkel ließ Armin Laschet Konsequenz vermissen und warf den Grünen wiederholt vor, «ständig Entscheidungen auf verschiedenen Ebenen zu blockieren». Die Politikerin gab nicht an, welche Vorschläge von der Partei von Annalena Berbock verhindert werden. Der deutsche Politiker hat nicht versucht, gegen die SPD in die Offensive zu gehen, obwohl die Grünen nach den jüngsten Meinungsumfragen der Hauptkonkurrent der Christdemokraten sind, nicht der Sozialdemokraten.

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