Keine Wahl bei der Wahl

Demnächst ist Bundestagswahl, aber irgendwie findet der Wahlkampf gar nicht statt. Oder kann jemand ernsthaft sagen, worin sich die Forderungen und Versprechen der Parteien unterscheiden? Keine Wahl bei der Wahl

von Anti-Spiegel, Thomas Röper 

In einer Demokratie soll es darum gehen, dass die Menschen die Politik ihres Landes bestimmen können. Daher sollte man annehmen, dass die Parteien sich im Wahlkampf mit Sachthemen auseinandersetzen und den Wählern ihre Ideen für die nächsten vier Jahre präsentieren. Aber wer die Medien und den Wahlkampf verfolgt, der beobachtet einen erstaunlich Themen-freien Wahlkampf, in dem es eher darum geht, welcher Kandidat wie sympathisch rüberkommt oder in einem Buch irgendein Zitat nicht ordentlich kenntlich gemacht hat. Das ganze erinnert mittlerweile eher an «Deutschland sucht den Superstar» oder «Germanys next Topmodel», aber nicht an einen ernsthaften Wettstreit um politische und wirtschaftliche Rezepte für die Zukunft.

Haben wir eine Wahl?

Mal ehrlich: Können Sie Themen nennen, bei denen sich die etablierten Parteien ernsthaft voneinander unterscheiden? Mir fällt keins ein.

Beim angeblich menschengemachten Klimawandel haben alle etablierten Parteien die gleiche Meinung, das alles ist demnach ganz doll gefährlich und wir brauchen ganz viele Windräder und Sonnenkollektoren. Und natürlich eine immer höhere CO2-Steuer. Dass es auch andere Möglichkeiten gibt, den Klimawandel, so er denn wirklich entscheidend von den menschengemachten CO2-Emissionen verursacht wird, zu bekämpfen, wird nicht diskutiert. Alle Parteien haben dieselben Rezepte, die Wähler haben nur die Wahl, wie radikal sie umgesetzt werden sollen.

Oder beim Thema Migrationskrise. Keine der etablierten Parteien spricht sich ernsthaft dafür aus, die Probleme, die die Massenmigration nun mal gebracht hat, anzugehen. Niemand ist bereit, das nun einmal laut Kriminalstatistik akut bestehende Problem der Ausländerkriminalität auch nur anzusprechen. Aber ein Problem nicht anzusprechen bedeutet, dass es weiter wächst.

Von sozialen Themen gar nicht zu reden. Die steigende Altersarmut scheint keine der etablierten Parteien sonderlich zu bewegen. Gleiches gilt für den wachsenden Andrang bei den Tafeln. Während die Politiker in Berlin von Deutschland als reichem Land fabulieren, dass mit seinem Geld Probleme in der ganzen Welt lösen muss, kann der Staat nicht einmal dafür sorgen, dass alle Deutschen sich problemlos genug zu Essen leisten können. Ohne die Tafeln müssten im angeblich reichen Deutschland bereits Menschen hungern.

Gender, Klima und Nato sind wichtig

Stattdessen interessieren sich die etablierten Parteien brennend dafür, dass Menschen, die sich nicht entscheiden können, welches Geschlecht sie haben (wollen), politisch korrekt angesprochen werden und dass sie eigene Toiletten bekommen. Es wird so wild über Gender-Sternchen, Gender-Unterstriche und Gender-Sonstwas diskutiert, als gäbe es keine anderen Probleme in Deutschland. Außer dem Klimawandel natürlich.

Der aktuelle Wahl-o-Mat widmet dem Klimawandel gleich sechs Fragen und sogar die Gendersprache ist den Machern des Wahl-o-Mat eine eigene Frage wert.

Überhaupt ist der Wahl-o-Mat ein Spiegelbild der Themen, die die Politik gerade toll findet, denn zu den Themen Sicherheit von Arbeitsplätzen oder Altersarmut gibt es dort keine Fragen. Es gibt zwar die allgemein gehaltene Frage, ob alle Menschen in die Rente einzahlen müssen und es wird eine Frage zum Thema Homeoffice gestellt, aber das war es auch mit den Themen, die die Deutschen laut allen Umfragen seit Jahr und Tag am meisten Sorgen machen.

Dafür geht es in sechs Fragen um das Klima-Thema und es gibt sogar eine Frage zum Thema Gender. Der deutsche Wähler kann beim Wahl-o-Mat darüber abstimmen, ob Behörden Gendersprache benutzen sollen, nicht aber über die Frage einer Mindestrente, die Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, einen Ruhestand in Würde ermöglicht. Da der Wahl-o-Mat die Themen aufnimmt, die den etablierten Parteien im Wahlkampf wichtig sind, wissen wir, worum es den Parteien geht und worum nicht.

Bemerkenswert fand ich in dem Zusammenhang, dass man beim Wahl-o-Mat zwar danach gefragt wird, ob Deutschland aus der EU austreten sollte, aber zur Nato findet sich diese Frage nicht. Die Nato ist der deutschen Politik heilig, was so weit geht, dass keine Partei eine Chance auf eine Regierungsbeteiligung hat, die der Nato nicht vorher die Treue schwört. Das ist nicht übertrieben, gerade erst hat die SPD-Chefin eine Regierungsbeteiligung der Linken an ein «Bekenntnis zur Nato»geknüpft.

Die Nato-Mitgliedschaft ist in Deutschland anscheinend das wichtigste Thema. Die SPD-Chefin hätte ja auch sagen können, dass die Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung ist, sich zu dem Kampf gegen Altersarmut zu bekennen. Aber das scheint ihr nicht so wichtig zu sein. So sieht die Sozialdemokratie heute aus.

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