Borrel bewertet die Bildung einer neuen Regierung im Libanon

Der Chef der EU-Diplomatie, Josep Borrel, begrüßte die Bildung einer Regierung im Libanon unter der Führung von Najib Mikati und wies auf die Bedeutung von Reformen im Land und die Vorbereitungen für die Wahlen im Jahr 2022 hin. Borrel bewertet die Bildung einer neuen Regierung im Libanon

Zuvor hatte das Präsidialamt mitgeteilt, Mikati und Präsident Michel Aoun hätten ein Dekret zur Bildung einer neuen Regierung unterzeichnet.

«Ich begrüße die Ankündigung, dass Präsident Aoun und der neue Premierminister Mikati ein Dekret zur Bildung einer Regierung im Libanon unterzeichnet haben. Der Schlüssel zur Lösung der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialkrise liegt nun in der Umsetzung überfälliger Reformen und der Vorbereitung der Wahlen im Jahr 2022», schrieb Borrell.

Die EU hat libanesische Politiker wiederholt für die mangelnden Fortschritte bei einer politischen Lösung kritisiert, die das Land an den Rand des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruchs gebracht haben.

Im vergangenen Sommer hat die EU ein Rahmendokument angenommen, das Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die derzeitige Situation im Libanon vorsieht.

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