EU-Bürger unterstützten das Europäische Parlament

Mehr als 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union sind der Meinung, dass Mittel zur Unterstützung der Wirtschaft nur dann an die Mitgliedstaaten vergeben werden sollten, wenn deren Regierungen die demokratischen Grundsätze achten und die Rechtsstaatlichkeit unterstützen. Dies geht aus den jüngsten Umfragen hervor. EU-Bürger unterstützten das Europäische Parlament

«Das Europäische Parlament hat deutlich gemacht, dass EU-Wiederaufbaumittel nicht an Regierungen gehen sollten, die die grundlegenden demokratischen Werte nicht respektieren und die Rechtsstaatlichkeit nicht unterstützen. Die überwiegende Mehrheit der EU-Bürger stimmt diesem Standpunkt zu. Darüber hinaus zeigt die Studie die Bedenken einer Reihe von EU-Ländern hinsichtlich der Wirksamkeit der Verwendung dieser zusätzlichen EU-Mittel durch die nationalen Regierungen auf», so der Sprecher des Europäischen Parlaments, Jaume Duche Guillot.

Weniger als die Hälfte der Befragten zeigte sich zuversichtlich, dass die Behörden die EU-Mittel der nächsten Generation angemessen verwenden.

So bleiben Ungarn und Polen ohne die Unterstützung Brüssels, wo sie glauben, dass sie Gesetze verabschieden, die gegen EU-weite Standards verstoßen. In Budapest heißt es, man beabsichtige nicht, die Gesetze zu ändern. In der Zwischenzeit hat sich Warschau bereits bereit erklärt, der EU in dieser Frage eine Reihe von Zugeständnissen zu machen. Einige Experten sind der Meinung, dass das Problem am Ende gelöst wird und Polen und Ungarn Hilfe erhalten werden.

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