EU stellt 36 Millionen Euro für Litauen zur Bekämpfung der illegalen Migration bereit

Die Mittel werden vor dem Hintergrund des Zustroms illegaler Einwanderer nach Litauen über die Grenze zu Belarus bereitgestellt. Der litauische Seimas hat den Bau eines 152 Millionen Euro teuren Zauns an der Grenze zu Belarus  genehmigt. EU stellt 36 Millionen Euro für Litauen zur Bekämpfung der illegalen Migration bereit

Vor dem Hintergrund der angespannten Lage an der litauisch-belarussischen Grenze hat die Europäische Union Litauen 36,7 Millionen Euro Soforthilfe aus dem Fonds für Asyl, Migration und Integration zugewiesen. Das Geld wird für den Unterhalt von Zentren für illegale Migranten, Quarantäneeinrichtungen, medizinische Versorgung, Lebensmittel und Kleidung sowie für die Finanzierung spezieller Teams zur Identifizierung möglicher Opfer von Menschenhandel und hilfsbedürftiger Personen verwendet, teilte die Europäische Kommission am Mittwoch, den 11. August, mit.

Eine ungewöhnlich große Zahl illegaler Migranten ist kürzlich über die Grenze zu Belarus  nach Litauen gekommen. In diesem Zusammenhang genehmigte der litauische Seimas in der Nacht des 11. August den Bau eines Zauns an der Grenze zu Belarus. Nach dem verabschiedeten Gesetz wird die Frist für die Durchführung dieses Projekts, das 152 Millionen Euro kostet, um die Hälfte verkürzt.

Nach Angaben der EU sind seit Anfang des Jahres mehr als 4 000 illegale Migranten aus Belarus nach Litauen gekommen, davon 2 800 aus dem Irak. Für das gesamte Jahr 2020 wurden nur 81 illegale Grenzübertritte an der litauisch-belarussischen Grenze registriert. Seit der Irak seine Flüge nach Belarus eingestellt hat, ist die Zahl der illegalen Grenzübertritte drastisch zurückgegangen. Seit dem 2. August sind in einer Woche 271 illegale Migranten nach Litauen eingereist, gegenüber 1106 in der Woche zuvor.

Lettland, Litauens Nachbarland, hat an der Grenze zu Belarus den Ausnahmezustand ausgerufen. Es erlaubt den lettischen Grenzschutzbeamten, physische Gewalt anzuwenden, um den Zustrom illegaler Einwanderer zu stoppen. Die Grenzschutzbeamten sind auch nicht verpflichtet, Asylanträge von illegalen Ausländern anzunehmen.

Die EU wirft dem belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko vor, als Vergeltung für die von der EU gegen die Führung in Minsk verhängten Sanktionen vorsätzlich illegale Grenzübertritte nach Litauen zu erzwingen. Die EU-Innenminister werden nächste Woche eine virtuelle Konferenz mit Minsk abhalten, um die Migrationskrise zu erörtern.

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