Europäisches Parlament legt Berichtsentwurf zur «Eindämmung Russlands» vor

In einem Berichtsentwurf über die Beziehungen zwischen der EU und Russland, der auf der Plenarsitzung in Straßburg angenommen werden soll, fordern die Abgeordneten eine Stärkung der militärischen Fähigkeiten zur Eindämmung Russlands. Europäisches Parlament legt Berichtsentwurf zur «Eindämmung Russlands» vor

«Die EU muss gemeinsam mit der NATO und ihren internationalen Partnern Russland abschrecken, um Frieden und Stabilität in Europa und darüber hinaus zu erhalten, auch indem sie ihre eigenen Verteidigungskapazitäten stärkt», heißt es in dem Dokumententwurf.

Den Verfassern des Berichts zufolge sollte die EU Druck auf Russland ausüben, um zu verhindern, dass es sich «in die Angelegenheiten der östlichen und südlichen Nachbarn der Union einmischt».

«Die EU sollte die Sanktionen auf die «Passportisierung» und die Organisation illegaler Wahlen auf der Krim ausweiten und Russland stärker für die Blockade der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen und der Verhandlungen im Normandie-Format verantwortlich machen. Die EU sollte diese Maßnahmen mit den USA koordinieren, um ihren Anwendungsbereich zu erweitern und ihre Wirksamkeit zu erhöhen», heißt es in dem Dokument.

In der Zwischenzeit hat Russland wiederholt erklärt, dass es keine Partei des Konflikts in der Ukraine ist und nicht unter die Minsker Vereinbarungen fällt.

«Die EU sollte bereit sein, das russische Parlament nicht anzuerkennen und die Aussetzung der Mitgliedschaft Russlands in internationalen Organisationen mit parlamentarischen Versammlungen, insbesondere in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, in Erwägung ziehen, wenn sich herausstellt, dass die Parlamentswahlen 2021 in Russland unfair sind und unter Verletzung demokratischer Grundsätze und des Völkerrechts durchgeführt werden», heißt es in dem Dokument.

Die Dumawahlen finden vom 17. bis 19. September statt.

Die im Europäischen Parlament vertretenen Fraktionen haben sich im Vorfeld der Plenartagung vom 13. bis 16. September in Straßburg vorläufig auf einen vom ehemaligen litauischen Ministerpräsidenten Andrius Kubilius erstellten «harten» Bericht über die Beziehungen der EU zu Russland geeinigt. Der Bericht wird voraussichtlich am 14. September erörtert, am 15. September wird darüber abgestimmt und die Ergebnisse werden am 16. September bekannt gegeben.

Der Bericht ist kein rechtsverbindlicher Akt. Sie gilt als Empfehlung an die Europäische Kommission und den EU-Rat.

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