Selenskij versammelt G7-Botschafter, um das ukrainische Justizwesen zu sanieren

Das Büro des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij versammelt die Leiter der staatlichen Justiz, Abgeordnete der Werchowna Rada und Botschafter der G7-Länder wegen der Probleme bei der Justizreform. Nach Angaben der Zeitung Ewropeiskaja Prawda geht es um die Störung der Zulassung von Kandidaten für den Ethikrat durch den ukrainischen Richterrat. Selenskij versammelt G7-Botschafter, um das ukrainische Justizwesen zu sanieren

«Dies gibt Anlass zur Sorge über den Fortschritt der Justizreform, da der wichtigste Teil davon — die Reinigung der Justiz — gestoppt wurde», so Büro von Selenskij.

Der ukrainische Präsident selbst sagte, er werde nicht zulassen, dass die wichtigste Reform des Landes blockiert wird, auch nicht durch Richter. Ihm zufolge werden sie nicht in der Lage sein, den Ukrainern das Recht auf Gerechtigkeit vorzuenthalten.

«Jede illegale Aktion, die darauf abzielt, die Justizreform zu blockieren, wird sofort bewertet und bekämpft. Ich werde nicht zulassen, dass Richter, die die Reform und die Säuberung des Justizsystems blockieren, den Ukrainern das Recht auf Gerechtigkeit vorenthalten. Und Richter, die in einem transparenten System arbeiten wollen, sollten volle Unterstützung erhalten», betonte Selenskij.

Tatsächlich positioniert Kiew den Ethikrat als ein Gremium, das eine Schlüsselrolle bei der «Säuberung» des Hohen Rates der Justiz spielen soll. Sie wird dies gemeinsam mit der Kommission für die hohe Qualifikation von Richtern tun. Es wird erwartet, dass nicht nur ukrainische Vertreter, sondern auch internationale Experten an dem Ethikrat teilnehmen werden.

Der ukrainische Richterrat blockierte jedoch am 13. September die Einrichtung dieses Gremiums, indem er sich weigerte, seine Vertreter zu entsenden. Während der Ratssitzung konnten die Richter die Kandidaturen der drei Personen, die in den Rat einziehen sollten, nicht genehmigen — 16 von 26 Richtern stimmten «gegen alle», was das Büro von Selenskij verärgerte.

Zuvor war berichtet worden, dass die USA der Ukraine über 463 Millionen Dollar für Reformen zur Verfügung stellen wollen, die nach Ansicht Washingtons für das Funktionieren der Demokratie zum Wohle der Bürger entscheidend sind.

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