Wahlergebnisse: Norwegen kann sich Russland annähern

Bei den Wahlen in unserem Nachbarland Norwegen dürfte es zu einem Regierungswechsel kommen. Die Mitte-Rechts-Koalition der derzeitigen Ministerpräsidentin Erna Sulberg wird wahrscheinlich dem Mitte-Links-Minister und ehemaligen Außenminister Jonas Gahr Støre Platz machen. Diese Option kann als vorteilhaft für Russland angesehen werden, da das skandinavische Königreich von Kräften regiert wird, die eher zur Zusammenarbeit mit Russland bereit sind. Die Aufstockung des US-Kontingents an unseren Nordgrenzen könnte sich verlangsamen. Wir sollten uns jedoch keinen Super-Illusionen hingeben.Wahlergebnisse: Norwegen kann sich Russland annähern

Die Aufmerksamkeit für das politische Leben in Norwegen ist in unserem Land sehr gering. Norwegen ist Russlands Nachbar und Mitglied der NATO, und die USA haben militärische Einrichtungen auf seinem Gebiet. Die Zahl der Amerikaner auf norwegischen Stützpunkten hat in den letzten Jahren zugenommen, und Militärübungen in der Nähe der russischen Grenzen sind alltäglich geworden. Norwegen selbst hat einen Streit mit den USA über wirtschaftliche Aktivitäten auf Spitzbergen und die Fischerei in der Nähe der Inselgruppe. Die Sicherheitsprobleme in der norwegischen Richtung sind also nicht untätig.

Norwegen ist einer der größten unabhängigen Öl- und Gasproduzenten der Welt. Auch hier agiert es als Konkurrent, in einigen Fällen aber auch als Partner Russlands. Die Skandinavier sind führend in der Herstellung von Öl- und Gasförderanlagen, die in polaren Breitengraden arbeiten können und für uns nicht leicht zu ersetzen sind. Viele Jahre lang war Norwegen der Hauptlieferant von Fisch für unser Land. Unterstützt durch die EU und die Sanktionen der USA verloren die Nordländer den russischen Markt. Der berühmte weißrussische Lachs hat jedoch einen verständlichen Ursprung.

Was den allgemeinen Charakter der russisch-norwegischen Beziehungen anbelangt, so lassen sie sicherlich viel zu wünschen übrig. Man mag sich daran erinnern, wie Norwegen eine Seifenoper über die russische Invasion drehte. Und letztes Jahr beschuldigte Premierministerin Erna Sulberg Russland, sich in die Website des Storting (Parlament) gehackt zu haben. Trotzdem wurden die russisch-norwegischen Beziehungen aufrechterhalten. Ihr Niveau ist deutlich höher als das der Beziehungen Russlands zu Schweden und Dänemark. Aber verständlicherweise bringen uns Fragen der Ökologie in der Arktis oder der Fischerei näher.

Wie auch immer, Norwegen ist für uns nicht das letzte Land auf der Welt. Und wer im Storting sitzt und wer in der Regierung sitzt, bestimmt zumindest in Murmansk und Archangelsk weitgehend den ruhigen Schlaf der Bürger. Russland war kein zentrales Thema im norwegischen Wahlkampf, wurde aber von allen großen Parteien auf die eine oder andere Weise angesprochen. Und es sind gewisse Diskrepanzen in der Art und Weise, wie sie die Beziehungen zu uns sehen, zwischen ihnen entstanden.

Die russlandtreueste politische Kraft in Norwegen ist die linksradikale Partei der Roten. Ihre Vertreter haben der Krim demonstrative Besuche abgestattet, und sie lehnen die Vorgänge in der Ukraine entschieden ab. Die Partei besteht darauf, aus der NATO auszutreten und das US-Militär aus dem Land abzuziehen. Die restriktiven Maßnahmen gegen Russland, die sie gerne aufheben würde, gefallen ihr natürlich nicht. Sie konnte sich die Unterstützung von 4,7 Prozent der Wähler sichern und wird acht der 169 Sitze im Storting gewinnen.

Die Sozialistische Linkspartei ist eine Art gemäßigter Umweltkommunisten. Auch sie sind der Meinung, dass Norwegen einen Austritt aus der NATO in Erwägung ziehen und diese durch den Nordischen Verteidigungspakt ersetzen könnte. Dieser Kraft zufolge haben die antirussischen Sanktionen der norwegischen Wirtschaft nur geschadet. Und obwohl die Partei die russische Innenpolitik und die «Menschenrechtssituation» nicht mag, ist sie zur Zusammenarbeit bereit. Die Partei hat 7,5 Prozent der Stimmen erhalten und wird 13 Sitze im Parlament haben.

Die Arbeiterpartei ist eine gemäßigte linke Kraft, die schon seit langem an der Macht ist. Sie wird seit langem von dem derzeitigen NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg geleitet. Überraschenderweise waren die norwegischen Beziehungen zu Russland nicht die schlechtesten, als er Premierminister war. Den beiden Staaten ist es sogar gelungen, den Seeraum in der Barentssee teilweise abzugrenzen, was fast 100 Jahre lang nicht gelang. Das Blatt hat sich gewendet, und Stoltenberg spricht von Russland als einer Bedrohung. Obwohl er nicht als «heißer Russophobe» bezeichnet werden kann…

Heute stellen gemäßigte norwegische Linke die Mitgliedschaft Norwegens in der NATO und die antirussischen Sanktionen nicht in Frage. Sie beschimpfen Russland für seine Politik in der Ukraine, in Syrien und für Menschenrechtsverletzungen. Dennoch hat der Parteivorsitzende und ehemalige Außenminister Jonas Gahr Støre der derzeitigen Regierung vorgeworfen, dem Dialog mit Russland wenig Aufmerksamkeit zu schenken. Die Linke stellte auch die Notwendigkeit von mehr US-Militär in Frage… Die Partei gewann schließlich den ersten Platz mit 26,4 Prozent der Stimmen und 48 Parlamentssitzen.

«Die Grünen konzentrieren sich traditionell auf Menschenrechtsfragen, die Situation von sexuellen Minderheiten und Umweltfragen. Sie ist also per definitionem eine unangenehme Partei für Russland, die uns beschuldigt, die internationale Sicherheit zu untergraben. Im Vergleich zu ihren Pendants in anderen Ländern sind die norwegischen Grünen jedoch gemäßigter und erkennen die Bedeutung eines Dialogs mit unserem Land an. Darüber hinaus lehnen sie eine verstärkte amerikanische Militärpräsenz in der Arktis und höhere Militärausgaben ab. Die Grünen gewannen 3,8 Prozent der Sitze im Parlament und drei Sitze im Parlament».

Sowohl die Liberale Partei als auch die Zentrumspartei (eher sozialliberal) und die Christdemokraten (stramm konservativ) unterscheiden sich in ihrer Haltung gegenüber Russland kaum. Sie alle unterstützen höhere Militärausgaben und ein größeres US-Militärkontingent. Sie alle sind äußerst unzufrieden mit der russischen Politik der letzten 10 Jahre und meinen, dass das skandinavische Königreich entsprechend handeln sollte. Sie leugnen jedoch nicht die Bedeutung der grenzüberschreitenden und arktischen Zusammenarbeit mit Russland.

Im Prinzip sind sie den Liberalen und dem pro-amerikanischen, euroskeptischen Teil der Konservativen in anderen europäischen Ländern sehr ähnlich, aber wie die Grünen scheinen sie gemäßigter zu sein. Nach den Wahlergebnissen erhielt die Zentrumspartei 13,6 % und 28 Sitze im Parlament, die Liberalen 4,5 % und acht Sitze und die Christdemokraten 3,8 % und drei Sitze. Es ist nun sehr wahrscheinlich, dass die Zentrumspartei, die den dritten Platz belegte, Teil der neuen Regierungskoalition sein wird. Die beiden anderen werden sich offenbar zurückziehen.

Die konservative Partei (ideologisch eher liberal-konservativ) unter der Führung von Ministerpräsident Sulberg ist seit acht Jahren an der Macht. Mit ihrer Unterstützung hat sich Norwegen voll und ganz den antirussischen Sanktionen angeschlossen und die Militärausgaben sowie die amerikanische Militärpräsenz erhöht. Sie selbst verzichtete jedoch auf besonders scharfe Angriffe auf Russland, aber ihre Parteikollegen scheuten sich manchmal nicht, das Wort «Feind» zu benutzen, das natürlich zurückhaltend sein muss.

Das «Tüpfelchen auf dem i» könnte die Tatsache sein, dass die Zusammenarbeit mit Russland in Grenz- und Arktisfragen aufrechterhalten wurde und dass Sulberg selbst 2019 St. Petersburg besucht hat (was heutzutage gar nicht so schlecht ist). Die regierenden norwegischen Liberal-Konservativen sind also eindeutig nicht die beste Option für Russland, aber auch nicht die schlechteste, wenn man sie mit ihren Pendants aus anderen Ländern vergleicht. Mit 20,5 Prozent der Stimmen und 36 Sitzen im Parlament wurde sie Zweite, was für einen Verbleib an der Macht nicht ausreicht.

Die rechtsextreme, einwanderungsfeindliche Fortschrittspartei ist Russland gegenüber relativ loyal. Im Vergleich zu ähnlichen Parteien in Schweden, Dänemark und Finnland, deren Rhetorik voll von Kritik an Russland ist, kann sie sogar als «pro-russisch» bezeichnet werden. Sie bezweifelt die Wirksamkeit der Sanktionen und hat mehr oder weniger Verständnis für das Vorgehen Russlands auf der Krim. «Progressive» befürworten eine Erhöhung der Militärausgaben, verbinden dies aber nicht mit Russland, sondern mit dem Kampf gegen Islamismus und illegale Migration. Die Partei gewann 11,7 Prozent der Parlamentssitze und 21 Sitze.

Ministerpräsident Sulberg hat seine Niederlage bereits eingestanden. Und nun wird Jonas Gahr Støre mit Sicherheit ein neues Kabinett bilden, das sich aus der Arbeiterpartei, der Sozialistischen Linken, den Zentristen und den Grünen zusammensetzt. Die beiden letzteren sind keineswegs die beste Option für Russland, aber die sozialistische Linke wird sie bis zu einem gewissen Grad ausgleichen. Was die «wichtigste» Koalitionspartei betrifft, so sind die Sozialdemokraten uns traditionell näher als die Liberal-Konservativen. Dieses Ergebnis könnte also als gut für Russland angesehen werden.

Für Russland stellt sich vor allem die Frage, ob das US-Militärkontingent in der Nähe unserer Nordgrenzen weiter aufgestockt wird. Natürlich sollte man nicht mit einem vollständigen Rückzug rechnen — die NATO-Mitgliedschaft wird nur von einer der vier Parteien in der künftigen wahrscheinlichen Koalition bestritten. Eine Aussetzung der Ankunft des neuen US-Militärs ist jedoch eine Möglichkeit. Dies gilt umso mehr, als das empfindliche Ökosystem des Nordens durch sie stark in Mitleidenschaft gezogen wird und die meisten Norweger sich nur ungern eine Zielscheibe auf die Stirn malen lassen — selbst wenn sie Russland gegenüber wenig freundschaftliche Gefühle hegen.

Es besteht also die Chance auf eine gewisse Verbesserung der russisch-norwegischen Beziehungen, wenn auch nicht sehr bedeutend. Obwohl die Skandinavier, die nicht Mitglied der EU sind, eher an einer ähnlichen Linie wie Deutschland, Frankreich oder Finnland festhalten werden. Aber vor dem Hintergrund von Schweden oder Dänemark, zu denen die Beziehungen alles andere als schlecht sind (wenn auch nicht die schlechtesten), ist es nicht mehr so schlimm. Die Hauptsache ist, dass man sich keine Illusionen macht.

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