Mit Hilfe der OSZE? Woher kommen die Vorwürfe des Wahlbetrugs in Russland?

Das EU-Parlament könnte am Mittwoch entscheiden, die bevorstehenden Parlamentswahlen in Russland nicht anzuerkennen, wenn es Fälschungsvorwürfe gibt.

Mit Hilfe der OSZE? Woher kommen die Vorwürfe des Wahlbetrugs in Russland?

Andrius Kubilius, litauischer Politiker, Mitglied des Europäischen Parlaments, schreibt für das EU-Parlament Berichte und Empfehlungen zur Arbeit mit Russland. Da Kubilius ein ausgewiesener Wortführer der antirussischen Politik ist, wirken seine Berichte und Vorschläge fast wie eine Kriegserklärung an Russland. Bereits im Mai forderte Kubilius in seinen Berichten unter anderem, die an diesem Wochenende stattfindenden Wahlen zum russischen Parlament nicht anzuerkennen. In seinen Berichten schreibt er wörtlich:

«die EU muss bereit sein, das Parlament Russlands nicht anzuerkennen und den Ausschluss Russlands aus internationalen Organisationen mit parlamentarischen Versammlungen zu fordern, wenn die Parlamentswahlen 2021 in Russland als gefälscht anerkannt werden»

Im Mai war war sein Bericht noch ein Entwurf, der sechs Seiten umfasst hat. Seitdem war Kubilius sehr fleißig, die derzeit letzte veröffentlichte Version seines Berichtes umfasst bereits 32 Seiten mit anti-russischen Maßnahmen, die er als Politik gegenüber Russland vorschlägt. Der Passus zur Nichtanerkennung der Wahl ist darin unverändert geblieben.

Am Mittwoch dem 15. September, also nur wenige Tage vor der Wahl in Russland, wird sein Bericht dem EU-Parlament zur Diskussion vorgelegt.

Die OSZE als Instrument der westlichen Politik

Die OSZE ist keine neutrale Organisation mehr, da die überwiegende Mehrheit der Mitgliedsstaaten zur EU und zur NATO gehören. Daher ist die OSZE durch die Mehrheit ihrer westlichen Mitgliedsstaaten zu einem Instrument der westlichen Politik geworden. Das ist keine unbelegte Behauptung, das lässt sich an konkreten Ereignissen belegen.

So hat die OSZE, oder besser gesagt, das Office for Democratic Institutions and Human Rights (ODIHR), welches die für Wahlbeobachtungen zuständige Institution der OSZE ist, es zum Beispiel abgelehnt, 2020 die Wahlen in Belarus zu beobachten. Die OSZE hatte also keine eigenen Informationen über die Wahl, hat aber trotzdem im November 2020 gefordert, die Wahlen nicht anzuerkennen. Dabei hat sich die OSZE auf Beobachter der vom Westen finanzierten NGO Golos berufen, auf die wir hier später noch näher eingehen.

Ein weiteres Beispiel dafür, wie parteiisch die OSZE ist, kann man in der Ukraine beobachten. Die OSZE-Beobachter im ukrainischen Bürgerkrieg haben im November 2020 einen Bericht veröffentlicht, der besagte, dass Kiew für 3/4 der zivilen Opfer in dem Krieg verantwortlich ist. Darauf folgte aber kein Aufruf der OSZE an Kiew, seinen Völkermord an den eigenen Mitbürgern im Osten der Ukraine einzustellen und es gab auch keinen Aufruf der OSZE, Kiew für seine Kriegsverbrechen zu verurteilen.

All das kann nicht verwundern, schließlich hat die Vorsitzende der OSZE selbst gesagt, dass sie in Russland die radikale Opposition unterstützt. Das hat sie in ihrer Funktion als OSZE-Vorsitzende natürlich nicht öffentlich gesagt, sondern in einem Telefonat mit einem führenden Mitarbeiter von Nawalny. Blöderweise war das aber nicht Nawalnys Mitarbeiter, sie ist auf einen Telefonstreich hereingefallen, weshalb das Telefonat öffentlich geworden ist.

Es gäbe noch mehr Beispiele, aber ich denke, diese Beispiele reichen aus, um zu zeigen, dass die OSZE keine neutrale Organisation ist.

 

Quelle: Anti-Spiegel

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