Die AfD-Spitzenkandidatin Dr. Alice Weidel über «den Weg zurück zur Normalität»

Die AfD-Spitzenkandidatin Dr. Alice Weidel im ZUERST!-Gespräch über Deutschland nach Angela Merkelund über «den Weg zurück zur Normalität».

Die AfD-Spitzenkandidatin Dr. Alice Weidel über "den Weg zurück zur Normalität"

Frau Dr. Weidel, 16 Jahre Merkel-Regierung enden im September. Wenn Sie diese Zeit in einigen wenigen Sätzen beurteilen müßten – wie würde eine solche Leistungsbilanz klingen?

Weidel: Merkels Regierungsbilanz ist geprägt von Rechtsbrüchen und kolossalen Fehlentscheidungen. Hervorzuheben sind die sogenannte Euro-Rettungspolitik, die die Souveränität des Bundestages und damit des deutschen Volkes untergräbt. Die verheerende „Willkommenspolitik“ des Jahres 2015, die unsere Sozialsysteme an den Rand des Zusammenbruchs geführt hat und die Millionen Menschen auf eine gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer nach Europa gelockt hat. Dazu kommt die kopflose Energie- und Autowende, die zahllose Arbeitsplätze in Deutschland zerstört und ein einst hochtechnisiertes Land in ungekannte Abhängigkeiten geführt hat. Die aktuelle Corona-Politik und das Versagen im Katastrophenschutz setzen dem Ganzen am Ende noch die Krone auf.

Die AfD positionierte sich in den letzten Jahren in den Augen vieler Wähler als die einzige Partei im deutschen Bundestag, die Merkels Politik der sogenannten „Alternativlosigkeit“ rundum ablehnte. Wird Ihnen die „alte Gegnerin“ in Zukunft vielleicht sogar ein wenig fehlen?

Weidel: (lacht) Nein, das glaube ich nicht. Es ging ja nie um die Person Angela Merkel, sondern darum, wofür sie steht – um ihre Politik. Die Nachfolger, die in den Startlöchern stehen, Annalena Baerbock und Armin Laschet, stehen ja für den gleichen Kurs. Ein Politikwechsel ist mit den aktuellen Strukturen und Köpfen der etablierten Parteien nicht auszumachen. Das heißt für uns: Wir müssen dranbleiben. Angela Merkel hinterläßt ihrem Nachfolger ein zutiefst gespaltenes Land, eine Gesellschaft, die mit immer mehr inneren Konflikten aufgeladen wurde – und zwar durch ihre Regierungspolitik.

Bei so gut wie allen politisch kontrovers diskutierten Themen – Migration, Corona-Maßnahmen, Klima-Debatte – haben sich die Fronten so sehr verhärtet, daß eine normale Diskussion kaum mehr möglich scheint. Wieviel davon muß man Ihrer Ansicht nach Angela Merkel und den von ihr geführten Bundesregierungen zuschreiben?

Weidel: Ich denke, daß die Merkel-Regierungen in dieser Hinsicht in der Intensität und verhängnisvollen Konsequenz beispiellos waren. Wahr ist aber auch, daß die Leitpflöcke bereits spätestens unter den Bundesregierungen unter Helmut Kohl und Gerhard Schröder eingeschlagen wurden. Andere Fehlentwicklungen, wie in der Rentenpolitik, sogar bereits viel früher. Darauf muß man gerade als Oppositionskraft immer wieder hinweisen.

Warum?

Weidel: Man sollte nicht dem etwas einfachen Erklärungsmuster erliegen, „vor Merkel“ oder gar „vor 2015“ sei doch „alles in Ordnung gewesen“. Die Zeit einfach sieben, 16 oder 25 Jahre zurückdrehen zu wollen, ist kein politischer Ansatz, allenfalls vielleicht ein wenig Nostalgie. Die Weichenstellungen unter Kohl waren bereits fatal. Ihm haben wir den Euro zu verdanken, das sollte man nicht vergessen. Viele erinnern sich an Kohl und sein Versprechen einer „geistig-moralischen Wende“ in seinen Anfangsjahren. Heute würde man sagen: Das waren Fake-News von Kohl. Eine solche Wende oder Erneuerung hat er niemals umgesetzt, im Gegenteil. Angela Merkel ist, wenn man so will, die logische Konsequenz von Helmut Kohl.

In ihren Anfangsjahren als CDU-Chefin und später auch als Bundeskanzlerin äußerte sich Merkel gegen die „multikulturelle Gesellschaft“. Diese Position scheint sie vor allem nach der Migrationswelle im Herbst 2015 vollständig aufgegeben zu haben. Wie beurteilen Sie diese Wendung?

Weidel: Das ist eine nur scheinbar überraschende Wendung gewesen. Tatsächlich hat Angela Merkel stets versucht, dem Zeitgeist des veröffentlichten Mainstreams hinterherzulaufen. 1990 war der Begriff Multikulturalismus noch ein Reizwort in der CDU. Keine 20 Jahre später war die Idee der multikulturellen Gesellschaft bei sämtlichen etablierten Parteien Konsens. Man muß sich diese rasende Entwicklung einmal vergegenwärtigen – wie schnell die Unionsparteien bei diesem Thema eingeknickt sind. Heute tut man sich dort sogar schwer, eine Obergrenze für die Migration zu formulieren. Und illegale und legale Migration zu unterscheiden, gilt bereits als grenzwertig. Hier sieht man, wie bitter notwendig ein Korrektiv wie die AfD als starke Kraft im Bundestag geworden ist. Gäbe es uns nicht, würde niemand mehr im Parlament das überhaupt noch an- und aussprechen. Ausnahmslos alle anderen Parteien dort – egal ob Teil der Regierung oder nicht – verfolgen den gleichen, verhängnisvollen Kurs in dieser wichtigen Frage.

Läßt sich ein solcher Prozeß überhaupt rückgängig machen? Angela Merkel kommentierte einmal: „Nun sind sie halt da.“

Weidel: Zurückdrehen lassen sich solche gesellschaftlichen Entwicklungen nicht mehr. Sie können aber mit entsprechendem politischen Willen gebremst und kanalisiert werden. Die AfD ist die einzige Kraft, die einen solchen Weg – zurück zur Normalität – verfolgt.

 

Quelle: Zuerst

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