EU zufrieden mit deutschen Wahlen

Die Reaktion des Brüsseler Europaviertels auf die deutschen Wahlen war eine Mischung aus Erleichterung und Genugtuung darüber, dass die Politik Berlins in den nächsten vier Jahren von pro-europäischen Parteien nahe der Mitte bestimmt wird.EU zufrieden mit deutschen Wahlen

Von der Europäischen Kommission gibt es noch keine offizielle Erklärung, aber ihr Vizepräsident Frans Timmermans gratulierte seinem sozialdemokratischen Kollegen Olaf Scholz zu dem «starken Ergebnis».

Der Präsident des Europäischen Parlaments, der Sozialdemokrat David Sassoli, tat es ihm gleich und forderte einen sozialen und ökologischen Aufschwung.

Damit dies geschehen kann, so Jakob Kirkegaard vom German Marshall Fund, muss die Freie Demokratische Partei in die Regierungskoalition einbezogen werden:

«Es ist kein Geheimnis, dass der FDP-Vorsitzende gerne Finanzminister werden würde. Es ist dieses Kabinettsmitglied, das Deutschland im Rat der Wirtschafts- und Finanzminister und in der Eurogruppe vertreten würde».

Während des Wahlkampfes haben die Liberalen der Freien Demokratischen Partei angekündigt, dass sie die Einführung neuer Steuern oder die Aufnahme neuer Kredite nicht unterstützen werden. Die Grünen befürworten dies, um Maßnahmen gegen den Klimawandel zu finanzieren.

Raphael Loss vom European Council on Foreign Relations glaubt, dass sowohl die Grünen als auch Scholz’ SPD für mehr soziale Gerechtigkeit in der EU kämpfen werden:

«Ich denke, eine Regierung unter Olaf Scholz würde sich dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron anschließen, wenn es um soziale Reformen und die Reform des europäischen Projekts geht».

Analysten halten nach wie vor eine Koalition der drei Parteien für die wahrscheinlichste nächste deutsche Regierung. Ihre Verhandlungen könnten jedoch viele Monate dauern. Angela Merkel von der ebenfalls pro-europäischen Christlich-Demokratischen Union wird vorerst als Bundeskanzlerin fungieren.

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