USA stehen vor teilweisem Stillstand und Zahlungsausfall

Die Republikaner im Senat haben einen Gesetzentwurf zur vorübergehenden Finanzierung des Betriebs von Regierungsbehörden blockiert.USA stehen vor teilweisem Stillstand und Zahlungsausfall

Seit Ende dieser Woche wächst in den USA die Gefahr eines teilweisen Stillstands. Die Republikaner lehnten am Montagabend, den 27. September, in einer verfahrenstechnischen Abstimmung im Senat einen Gesetzentwurf zur Anhebung der Staatsschuldengrenze ab, um die Finanzierung des Betriebs staatlicher Einrichtungen ab dem 1. Oktober, wenn in den USA ein neues Haushaltsjahr beginnt, sicherzustellen.

Wenn keine Lösung gefunden wird, müssen die Beamten entweder in Zwangsurlaub gehen oder ohne Bezahlung arbeiten. Je nach Dauer des Shutdowns können einige staatliche Dienstleistungen und Zahlungen ausgesetzt werden. In den USA sind Shutdowns an der Tagesordnung, aber die Regierung von Präsident Joe Biden will alles tun, um eine solche Situation zu verhindern.

Das US-Repräsentantenhaus hat in der vergangenen Woche mit den Stimmen der Demokraten ein Gesetz zur vorläufigen Finanzierung verabschiedet, doch die Republikaner im Senat haben es nun blockiert. Sie sind unglücklich darüber, dass der Gesetzentwurf die Staatsschuldengrenze anheben würde.

US-Finanzministerin Janet Yellen warnte, dass das Land ohne diese Maßnahme bereits im Oktober von einem Zahlungsausfall bedroht sei, was zu einer «historischen Finanzkrise» und einer «wirtschaftlichen Katastrophe» führen könnte.

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