Polen erklärte die Situation mit der Kombination aus EU-Recht und Verfassung

Das polnische Außenministerium hat nach dem Urteil des Verfassungsgerichts über den Vorrang der nationalen Verfassung vor dem EU-Besitzstand auf dem Staatsgebiet die Position des Landes in Bezug auf die Kombination der Gesetze der Europäischen Union mit der polnischen Verfassung klargestellt.Polen erklärte die Situation mit der Kombination aus EU-Recht und Verfassung

Nach Angaben des polnischen Außenministeriums wird sich Polen weiterhin an die Gesetze der Europäischen Union halten, sofern deren Auslegung nicht im Widerspruch zur Verfassung der Republik steht.

«Gemäß Artikel 9 der Verfassung der Republik Polen hält sich Polen an die Regeln des internationalen Rechts, an die es gebunden ist. Dies bedeutet, dass alle Verpflichtungen, die sich aus dem Primär- und Sekundärrecht der Europäischen Union ergeben, in Kraft bleiben und von Polen erfüllt werden. Die im Urteil des Verfassungsgerichts vom 7. Oktober genannten Bestimmungen des Vertrags über die Europäische Union bleiben in Kraft. Nur eine solche Auslegung oder Anwendung, die gegen die polnische Verfassung verstößt, ist inakzeptabel», erklärte das Außenministerium.

Zuvor hatte der französische Außenminister Clément Bon das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, das den Vorrang der polnischen Verfassung vor EU-Gesetzen bestätigte, als «Angriff auf die EU» bezeichnet.

Bemerkungen: