SDP, FDP und Grüne beabsichtigen, Nord Stream 2 nicht zu behindern

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), die Freie Demokratische Partei Deutschlands (FDP) und die Grünen werden Nord Stream 2 nicht auf die Tagesordnung der Verhandlungen zur Bildung einer Regierungskoalition setzen. SDP, FDP und Grüne beabsichtigen, Nord Stream 2 nicht zu behindern

Das berichtete der Spiegel am Freitag, 8. Oktober, unter Berufung auf SPD-Quellen.

«In den Vorgesprächen und weiteren Koalitionsverhandlungen werden die Parteien das heikle Thema der Zukunft der Gaspipeline auf die lange Bank schieben», so der Spiegel. Die Vertreter der drei Parteien hätten nicht die Absicht, sich der Erteilung einer Betriebsgenehmigung für die Pipeline durch die Regulierungsbehörde in den Weg zu stellen, so die Zeitung weiter.

Das Ignorieren des Themas Nord Stream 2 während der Vorgespräche ist auf die zahlreichen Widersprüche zurückzuführen, die zwischen den Parteien auf der innenpolitischen Agenda bestehen. Eine Diskussion über das Schicksal der Pipeline hätte die Verhandlungen erschwert und wäre ein zusätzliches Hindernis für eine Koalitionsvereinbarung gewesen.

Dennoch könnte die Entscheidung, sich nicht mit der Zukunft von Nord Stream 2 zu befassen, Unzufriedenheit unter den einfachen Parteimitgliedern hervorrufen. Omid Nouripour, Abgeordneter der Grünen und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, sagte insbesondere, dass seine Fraktion verpflichtet sei, die Pipeline mit den Liberalen und den Sozialdemokraten zu diskutieren. Der Politiker räumte auch ein, dass es in der Frage der Zusammenarbeit mit Moskau erhebliche Widersprüche zwischen den Grünen und der SPD gebe.

«Wir werden mit den Sozialdemokraten um den richtigen Kurs gegenüber Russland kämpfen müssen», sagte der Politiker in einem Interview mit der Rheinischen Post.

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