Polens Premierminister dementiert den Austritt des Landes aus der EU

Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki hat Spekulationen zurückgewiesen, dass Warschau die Europäische Union verlassen wolle, berichtet Reuters. Er sagte, es sei die Opposition in Polen, die am meisten über Polexit rede, und das sei eine Lüge.Polens Premierminister dementiert den Austritt des Landes aus der EU

«Die Opposition versucht, uns zu beschuldigen, dass wir Polen und die Europäische Union durch den Austritt aus der EU schwächen wollen. Dies ist nicht nur eine Falschmeldung. Es ist schlimmer als das. Es ist eine Lüge, die nötig ist, um die Europäische Union zu schwächen», erklärte Morawiecki.

Befürchtungen über einen möglichen Austritt Polens aus der EU sind in der Tat von den Oppositionsparteien der Republik geäußert worden. So äußerte sich beispielsweise Donald Tusk, ehemaliger Vorsitzender des Europäischen Rates und Vorsitzender der Bürgerplattform, am 10. Oktober. Seiner Meinung nach gefährdet die polnische Führung die Zukunft des Landes in Europa.

Gleichzeitig ist die Aufregung der Opposition auf die Tatsache zurückzuführen, dass das polnische Verfassungsgericht die Unvereinbarkeit der Vorschrift über den Vorrang des europäischen Rechts gegenüber den Bestimmungen der Verfassung der Republik bestätigt hat. Dies wurde von den Gegnern der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit als erster Schritt in Richtung einer neuen Verfassungsordnung angesehen, da das Urteil aus Brüssel kritisiert wurde.

Bemerkungen: