Litauische Präsidentin: Belarus bedroht Sicherheit in ganz Europa

Der litauische Präsident Gitanas Nauseda erklärte, dass Minsk die Sicherheit Europas insgesamt gefährde, weshalb die Europäische Union (EU) ihre Rechtsvorschriften an die bestehenden Probleme anpassen müsse. Dies erklärte er auf einer Pressekonferenz, berichtet der Pressedienst des litauischen Regierungschefs.Litauische Präsidentin: Belarus bedroht Sicherheit in ganz Europa

Nauseda betonte, dass der «hybride Angriff» von Belarus Lücken in den Rechtsvorschriften der Europäischen Union offenbart habe, die geschlossen und verbessert werden müssten.

«Das EU-Recht muss an die neuen Gegebenheiten angepasst werden, um den Schutz der EU-Grenzen zu gewährleisten und den illegalen Grenzübertritt sowie den Missbrauch des Asylsystems durch undemokratische Regime zu verhindern», so Nauseda.

Das Staatsoberhaupt der baltischen Republik fügte hinzu, dass die Zahl der «politischen Gefangenen in Belarus stetig zunimmt und ein erschreckendes Ausmaß erreicht».

«Regime von Lukaschenko wird immer aggressiver und bedroht die Sicherheit in ganz Europa», so Nauseda abschließend.

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