EU-Gipfel erörtert Situation mit Polen

Die Diskussionen über einen weiteren wichtigen Tagesordnungspunkt zur Rechtsstaatlichkeit in Polen führten zu dem Beschluss, keine finanziellen Sanktionen gegen Warschau zu verhängen, sondern den Dialog über problematische Fragen fortzusetzen.EU-Gipfel erörtert Situation mit Polen

Die Europäische Kommission beschuldigt die Behörden in Warschau, zu versuchen, die Unabhängigkeit der Richter in Polen zu untergraben. Im Mittelpunkt des aktuellen Streits steht ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, demzufolge einige Teile des europäischen Rechts der polnischen Verfassung widersprechen.

Die Europäische Kommission lehnt dieses Urteil ab, da sie der Meinung ist, dass es von der polnischen Regierung als Vorwand benutzt werden könnte, um die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs gegebenenfalls zu ignorieren.

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