EU-Gipfel verurteilt Instrumentalisierung von Migranten durch Lukaschenko-Regime

Angela Merkel beschuldigte Lukaschenko des Staatshandels. Für die Energiepreise wurde kein einheitliches Konzept ausgearbeitet. Im Rechtsstreit mit Polen wurde beschlossen, den Dialog fortzusetzen.EU-Gipfel verurteilt Instrumentalisierung von Migranten durch Lukaschenko-Regime

Auf dem am Freitag, den 22. Oktober, zu Ende gegangenen Gipfel der Europäischen Union waren sich alle Teilnehmer trotz unterschiedlicher Einschätzungen der Migrationssituation einig, dass es sich um so genannte «hybride Angriffe» handelt, die vom Regime Alexander Lukaschenkos inszeniert werden.

«Der Europäische Rat wird keine Versuche von Drittländern dulden, Migranten für politische Zwecke zu instrumentalisieren», heißt es in der endgültigen Entschließung.

Darüber hinaus warf die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, für die der Gipfel der letzte war, Lukaschenko staatlichen Menschenhandel vor. Als Reaktion darauf bereitet die EU neue Sanktionen gegen das Regime in Minsk vor.

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