Deutschlands Parteien sind in der Russlandfrage gespalten

Die deutschen Sozialdemokraten und die Partei Bündnis 90/ Die Grünen sind sich über den Wortlaut des Entwurfs einer Koalitionsvereinbarung über die Beziehungen zu Russland uneinig, berichtet der Spiegel.Deutschlands Parteien sind in der Russlandfrage gespalten

Die Veröffentlichung zitiert den Entwurf des Koalitionsvertrags der SPD, der Grünen und der Freien Demokratischen Partei, die über die Bildung einer neuen deutschen Regierung nach der Bundestagswahl am 26. September verhandeln. In dem Dokument, über das noch verhandelt wird, waren die Grünen und die Sozialdemokraten am meisten über die Bestimmung zu Russland zerstritten. Die Sozialdemokraten forderten die Aufnahme des Satzes «Wir nehmen die berechtigten Interessen Russlands ernst und respektieren gleichzeitig die Interessen unserer europäischen Nachbarn».

Gleichzeitig wird in dem Dokument Kritik an den russischen Behörden geübt. Sie verweist insbesondere auf «umfangreiche Einschränkungen der bürgerlichen und demokratischen Freiheiten». In der Zwischenzeit erwarten die Parteien von der russischen Regierung, dass sie für die russische Zivilgesellschaft «ungehinderte Kontakte zu deutschen Partnern» sicherstellt.

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