Wie Europa auf die US-Grenzkrise blickt

Man könnte argumentieren, dass die Demokraten eine Grenzmauer weder 2016 noch im Januar 2021 für notwendig hielten, aber im November 2021 sieht es anders aus.Wie Europa auf die US-Grenzkrise blickt

Ende September organisierte das Center for Immigration Studies (CIS), eine in Washington ansässige Denkfabrik, eine einwöchige Reise an die US-mexikanische Grenze. Ich war der einzige Europäer dort, und die Migrationskrisen des alten Kontinents gaben mir eine einzigartige Perspektive auf das anhaltende «ernste Problem» (in den Worten der Biden-Regierung: eine «Krise») an der mexikanischen Grenze.

Die CII brachte uns in einen «ruhigeren» Abschnitt der Grenze; wir besuchten den westlichsten Rand von Texas, die Stadt El Paso und einige Grenzgebiete von New Mexico. Das Wort «ruhiger» ist eine falsche Bezeichnung; mit mehr als 17.000 aufgegriffenen Migranten im September kann der Grenzsektor von El Paso nur deshalb als ruhig bezeichnet werden, weil die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) im gleichen Zeitraum im Rio Grande Valley 55.000 illegale Einwanderer aufgegriffen hat.

In der kleinen Stadt Mesilla trafen wir uns mit der Abgeordneten Yvette Herrell (R-NM-2), deren Kongressbezirk sich über 180 Meilen an der südlichen Grenze erstreckt. Am meisten beeindruckt hat mich Herrells Einschätzung, dass die Biden-Administration wichtige Einwanderungs- und Asylmaßnahmen, die unter Trump eingeführt wurden, aufgegeben hat, nur weil sie von einem republikanischen Präsidenten eingeführt wurden.

Nein, es wird kein schlüpfriges «hätte»-Argument über eine «schöne» Mauer sein, denn dieses Trump-Projekt ist für die Demokraten ebenso symbolisch wie für die vorherige Regierung. Mein Streitpunkt ist die sofortige Beendigung des Migrant Protection Protocols (MPP, auch bekannt als Remain in Mexico) am Tag der Amtseinführung. Der Grund für die Entscheidung zur Beendigung des MPP (für die es offenbar keine Folgenabschätzung gab) war, dass diese Politik unter den Demokraten als inhärent grausam und inhuman gilt. Die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Europäische Union arbeitet seit 2017 an einer ähnlichen Politik.

Der französische Präsident Emmanuel Macron, der gerade sein Amt angetreten hatte, schlug im Juli 2017 die Einrichtung von Lagern in Libyen vor, in denen Asylbewerber abgefertigt werden könnten, ohne den Kontinent zu betreten. Im selben Jahr billigten führende EU-Politiker einen Plan zur Einrichtung von Lagern in der afrikanischen Sahelzone, in denen echte Flüchtlinge von Wirtschaftsmigranten getrennt werden könnten. Diese Lager sollen von den Vereinten Nationen betrieben werden, aber der größte Teil der Finanzierung soll von der EU kommen. Die deutsche Delegation hat diesem Plan unter der Bedingung zugestimmt, dass die Lager einen angemessenen Schutz und eine angemessene Versorgung für ihre Bewohner bieten. Es ist also möglich, im Tschad und im Niger Lager zu errichten, die den eindeutig hohen Menschenrechtsstandards der EU entsprechen, aber die Lager in Mexiko sind von Natur aus grausam und unmenschlich?

Die EU ist jedoch nicht die einzige, die eine Lösung in Erwägung zieht, bei der die Asylbewerber im Ausland warten müssen, während ihre Anträge bearbeitet werden. Im Vereinigten Königreich wird mit der vorgeschlagenen Citizenship and Borders Bill eine ähnliche Regelung eingeführt. Der britische Gesetzentwurf lehnt sich an das australische System an, das vorsieht, dass Asylbewerber während der Bearbeitung ihres Antrags in andere Bundesstaaten überstellt werden können. Innerhalb der EU hat die sozialistische dänische Regierung kürzlich ein ähnliches Verfahren vorgeschlagen. Meiner Erfahrung nach sind dies nicht die Länder, die normalerweise durch Menschenrechtsverletzungen in die Schlagzeilen geraten.

The National Interest

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