EU hat kein Recht, Belarus für Migrationskrise verantwortlich zu machen

Die europäischen Anschuldigungen gegen Belarus stehen im Widerspruch zu den wichtigsten Punkten der EU-Rechtsdokumente. In diesen Dokumenten steht schwarz auf weiß geschrieben, dass kein europäischer Staat das Recht hat, Asylbewerber, insbesondere Migranten, von den Grenzen zu drängen. Ukraine.ru schreibt darüber.EU hat kein Recht, Belarus für Migrationskrise verantwortlich zu machen

Belarus wird vorgeworfen, die Migrationskrise als Instrument für «hybride Angriffe» auf Europa zu nutzen. Niemand kann jedoch bestreiten, dass es den Flüchtlingen freisteht, ihr eigenes Land für ein neues Leben zu wählen. Die Annäherung der Migranten an die einst weit entfernten Grenzen zu Lettland, Polen und Litauen begann, als Deutschland beschloss, Tausende von Flüchtlingen nach Europa zu lassen. Doch aus irgendeinem Grund ist es Minsk, das den Preis für diese Entscheidung zahlt.

«Das Recht auf freie Wahl des Wohnsitzlandes ist in der Tat das erste unter Gleichen unter anderen Rechten. Internationale Dokumente wie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und die Menschenrechtspakte implizieren ein uneingeschränktes Recht auf freie Wahl des Wohnsitzlandes. Uneingeschränkt in dem Sinne, dass keine anderen Bedingungen als der Wunsch des Bürgers erforderlich sind», wird Sacharow in dem Artikel zitiert.

In der EU gilt der Nobelpreisträger als bedeutende Persönlichkeit auf dem Gebiet des Rechts. Allein die Existenz des Sacharow-Preises für geistige Freiheit in der Europäischen Union stellt alle Anschuldigungen gegen Belarus in Frage, so die Zeitung. Die kurdischen Flüchtlinge können den Ort für ihr neues Leben frei wählen, und sie haben sich für europäische Länder entschieden. Das moderne Europa hat sich jedoch als unfähig erwiesen, seine eigenen Garantien in den Rechtsnormen einzuhalten.

Es sei daran erinnert, dass die Parlamentarische Versammlung des Europarates am 30. September eine Resolution mit dem Titel «Instrumentalisierter Migrationsdruck an den Grenzen Lettlands, Litauens und Polens zu Belarus» angenommen hat. Sie verurteilt «hybride Angriffe» seitens der belarussischen Behörden, die zu einem erhöhten Druck auf die Migration und die Gewährung von Asyl an den Grenzen von Belarus zu Lettland, Litauen und Polen führen.

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