Migrationskrise an der polnisch-belarussischen Grenze: Was steht außer Sanktionen und Flüchtlingen auf dem Spiel?

Tausende von frierenden Flüchtlingen, ein weltweiter Skandal und zwei neue Sanktionspakete gegen Minsk, dem die EU vorwirft, die Migrationskrise zu «instrumentalisieren», scheinen nur der Auftakt zu sein.Migrationskrise an der polnisch-belarussischen Grenze: Was steht außer Sanktionen und Flüchtlingen auf dem Spiel?

Warschau, Riga und Vilnius bereiten eine viel radikalere Konfrontation in Osteuropa vor, die auch die Einbeziehung der NATO in den Konflikt einschließt.

Die Migrationskrise an der polnisch-belarussischen Grenze könnte zu einem Motor für die Förderung von Plänen werden, die bis vor kurzem weder die EU noch die NATO in Angriff zu nehmen wagten. Es geht nicht um Sanktionen gegen Minsk, deren Verabschiedung so gut wie sicher ist, auch wenn die Einzelheiten und das Format noch diskutiert werden. Und es geht nicht einmal darum, ob Warschau in geordneter Weise das Recht auf eine eigene Migrationspolitik zugestehen wird, die unter anderem keine EU-Grenzkontrollen zulässt.

Ohne abzuwarten, welche Personen, welche Flughäfen (sowie Reisebüros, Fluggesellschaften und sogar Hotels) Ziel des europäischen Zorns sein werden, drängen Polen, Lettland und Litauen, die zu Wächtern der östlichen Grenzen der EU geworden sind, auf weitaus strategischere Innovationen, die weit über die aktuelle Krise hinausgehen. Wenn das Gesetz in Kraft tritt, wird sich der derzeitige Grenzkollaps nicht einfach fortsetzen. Es besteht die Gefahr, dass sie dauerhaft wird.

Schauen wir uns zunächst die Abfolge der Ereignisse an. Bereits in der vergangenen Woche, als im Netz und im Fernsehen gerade alarmierende Bilder von der polnisch-weißrussischen Grenze kursierten und die EU noch nicht daran verzweifelt war, Mitarbeiter der europäischen Grenzschutzagentur Frontex dorthin zu bekommen, war in Warschau auf Regierungsebene von einem «hybriden Angriff» die Rede.

Diese militärische Terminologie wurde in Riga und Vilnius aufgegriffen, vor allem aus der Befürchtung heraus, dass Migranten von den polnischen Grenzsperren nach Norden wandern würden. Und am Ende der ersten Woche der Krise meldete sich die NATO zu Wort: Das Bündnis verurteilte die «hybriden» Aktionen von Belarus, das «spontane Migrantenströme» instrumentalisiert (sprich: steuert).

Dieses Vokabular wurde von der EU-Spitze, einschließlich der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel, sofort übernommen. Die «hybride» Bedrohung hat somit Einzug in den europäischen Operationsraum gehalten. Experten zufolge hat sich jedoch selbst die NATO noch nicht vollständig auf den Begriff selbst geeinigt.

Es ist bemerkenswert, dass dies unter der Bedingung der Anonymität auch von hochrangigen Militärs in der westlichen Presse festgestellt wurde: Der Begriff wurde vor 20 Jahren erfunden, um eine neue Art von terroristischen Aktivitäten zu beschreiben, die militärische und nicht-militärische Methoden kombinieren, um die Einheit des gegnerischen Lagers zu spalten, wird aber inzwischen so weit ausgelegt, dass es keine Gegenmaßnahmen gegen «hybride Aktivitäten» geben kann, solange nicht geklärt ist, worin sie bestehen und worauf sie abzielen.

Um es ganz klar zu sagen: Die Einstufung bestimmter Bedrohungen als «hybrid» ist eine rein politische Entscheidung, denn das neumodische strategische Konzept ist so vieldeutig wie die Situationen, auf die es sich bezieht. Darüber hinaus ist es aus Sicht vieler Fachleute eindeutig unerwünscht, die Keule der «hybriden Kriegsführung» zu schwingen. Was aber, wenn es in die Hände von Zivilisten fällt?

«Wir diskutieren mit Lettland und Litauen über die Einführung des vierten Artikels des 1949 in Washington geschlossenen Nordatlantikvertrags (Artikel 4 sieht die Einberufung des NATO-Rats zu Konsultationen vor, wenn eines der Bündnisländer der Ansicht ist, dass seine Sicherheit bedroht ist)», erklärte der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki am 14. November gegenüber PAP. — Dies scheint immer notwendiger zu werden — konkrete Schritte und die Einbeziehung des gesamten Bündnisses sind erforderlich».

Das Wichtigste in diesem Text steht außerhalb der Klammern. Die Einberufung von Konsultationen (Artikel 4) ist ein Schritt zur Anwendung von Artikel 5, der vorsieht, dass das gesamte Bündnis zur Verteidigung eines Mitgliedstaats tätig wird. Es ist wichtig hinzuzufügen, dass eine Reihe osteuropäischer Länder, darunter Polen, seit langem darauf drängen, «hybride Angriffe» in die Liste der Bedrohungen aufzunehmen, die eine kollektive Reaktion auslösen könnten. Darüber hinaus wurde auf dem letzten (Juni-)Gipfel der Staats- und Regierungschefs der 30 Mitgliedsstaaten der Allianz in Brüssel der Rubikon (in Worten) überschritten.

«Die NATO ist bereit, auf Beschluss des Nordatlantikrats jedem NATO-Staat in jeder Phase einer gegen ihn geführten hybriden Kampagne beizustehen… Im Falle einer hybriden Kriegsführung könnte der Nordatlantikrat beschließen, sich wie im Falle eines bewaffneten Angriffs auf Artikel 5 des Washingtoner Vertrags zu berufen», heißt es im Abschlusskommuniqué.

Wie und nach welchen Kriterien wird die Bedrohung angesichts der Unbestimmtheit des Begriffs bewertet, und wie weit kann diese «hybride Rhetorik» führen, wenn es keine Kriterien gibt? Das scheint Warschau unbedingt herausfinden zu wollen. Die Krise mit den Migranten, die über Belarus nach Europa strömen, ist ein guter Grund. Wäre dies jedoch nicht der Fall gewesen, wäre ein anderer Fall wahrscheinlicher gewesen.

Wenn Polen mit seinen EU-Partnern feuert, streitet es sich oft mit seinen östlichen Nachbarn, um daran zu erinnern, dass es Europa schützt. Und Lettland steht dem nicht nach: Mitten in der Flüchtlingskrise ein nicht angekündigtes Militärmanöver an der Grenze zu Belarus zu starten, ist ebenfalls eine Art «Beitrag» zur Verteidigung Europas.

Bei diesen geopolitischen Manövern steht so viel auf dem Spiel, dass selbst die tragische Flüchtlingssituation in den Hintergrund gerät. Was ist mit der EU mit ihren Flüchtlingsstrategien, den ewigen Abkommen und den Beschwerden über die souveräne polnische Justizreform, für die sie mit dem Entzug von EU-Fördermitteln droht!

Die Verwicklung des gesamten Nordatlantischen Bündnisses in einen weiteren Konflikt mit seinen Nachbarn an den Grenzen der Europäischen Union auf der Grundlage von «Kampf»-Artikeln ist der Schlüssel zu permanenten strategischen Spannungen, die nun mit oder ohne Grund entstehen können, je nach willkürlicher Auslegung der politischen Konjunktur. Mal sehen, ob Brüssel jetzt die europäischen Subventionen kürzt!

Es sieht alles sehr nach «hybrider» Aufklärung aus — was, wenn sich herausstellt, dass die Spielregeln in der EU nicht mehr nur in Brüssel, Berlin oder Paris bestimmt werden? Was ist schlimmer als Warschau, das sich in der NATO wohler fühlt als in der EU? Diese Fragen liegen jedoch eindeutig außerhalb des Rahmens der aktuellen Flüchtlingskrise, deren humanitäre Dimension für alle unmittelbar Beteiligten immer mehr Fragen aufwirft.

Russtrat

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