Warum die USA und die EU den Dialog mit Russland sabotieren

Der amerikanisch-russische Dialog begann am 10. Januar in Genf. Russische Vorschläge zur Sicherung der strategischen Stabilität in Osteuropa, die die Situation auf den (im Vergleich zum Jahr 2022) sehr sicheren Stand von 1997 zurückbringen würden, sind in der Diskussion.Warum die USA und die EU den Dialog mit Russland sabotieren

Die gleichen russischen Vorschläge sollen dann vom NATO-Russland-Rat (NRC) in Brüssel erörtert werden, bevor sie in die historische Hauptstadt der Abrüstungsverhandlungen nach Wien verlegt werden, wo sich der ständige Rat der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) mit diesen Fragen befassen wird.

Verbreiterung der Basis des Konflikts

Die amerikanische Seite und die EU, die sich an den Gesprächen beteiligen möchte, haben bereits alles getan, um die Gespräche zu stören. Sie haben zwei inakzeptable Schritte unternommen, die traditionell als nachteilig für den Erfolg von Verhandlungen über die Lösung dieser oder jener Konfliktsituation angesehen werden. Zunächst schlugen sie vor, den Konflikt auf eine breitere Basis zu stellen: Josep Borrell, Leiter des diplomatischen Dienstes der EU, forderte die Teilnahme der EU an den Verhandlungen, indem er die Menschenrechtssituation in Russland (ein Thema, das bekanntlich endlos ist und jeden Dialog um ein Jahrhundert verlängern könnte) in die Liste der zu diskutierenden Themen aufnahm. Zweitens wurde versucht, eine der Konfliktparteien zu diskreditieren — und zwar im Voraus, noch bevor ein Kompromiss gesucht wurde. Dies geschah durch US-Außenminister Anthony Blinken, der bereits am 7. Januar, vor den Gesprächen, in Washington eine scharfe Rede gegen Russland hielt. Darüber hinaus wurde Blinkens Rede unmittelbar nach der Sitzung des NATO-Rates gehalten, so dass der Leiter des Außenministeriums nicht nur in seinem eigenen Namen sprach, sondern auch auf die Meinung von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und anderer Schlüsselfiguren in den Beziehungen zu Russland verwies.

Dämonisierung des zweiten Verhandlungsführers

Warum ist diese Rede, die hier ausgiebig zitiert werden soll, ein klarer Verstoß gegen die Regeln der Diplomatie? Es ist bekannt, dass es für den Erfolg einer Verhandlung notwendig ist, die Persönlichkeit des Verhandlungspartners so weit wie möglich zu entfernen, um Angriffe und Provokationen zu vermeiden. Aus diesem Grund ziehen Diplomaten bei Verhandlungen «gesichtslose» europäische Jacken den goldbestickten Uniformen oder nationalen Anzügen vor. Deshalb ließen sich Roosevelt, Churchill und Stalin bei ihren Gesprächen über den gemeinsamen Kampf gegen Nazideutschland auch nicht auf einen Streit darüber ein, wem die Zukunft der Menschheit gehört: dem Kommunismus, der liberalen Demokratie oder dem britischen Empire. Bei erfolgreichen Verhandlungen halten sich alle Seiten an den Inhalt des Falles.

Auch wenn die Forderungen Russlands an die USA und die NATO manchen als Ultimatum und übertrieben erscheinen mögen. Aber es geht immer um eines: Sicherheit.

Die Nichtverbreitung der NATO auf das Gebiet der Ukraine und Georgiens und die Nichtverbreitung zusätzlicher NATO-Streitkräfte und -Rüstungsgüter über den Stand von 1997 hinaus (als die Grundakte über die Beziehungen zwischen Russland und der NATO in Paris unterzeichnet wurde) sind allesamt Maßnahmen, die nicht moralischer, sondern rein pragmatischer Natur sind. Für Moskau ist die Frage einfach: Beide Seiten wollen keinen Krieg, also sollten wir uns darauf einigen, wie wir uns gegen eine unbeabsichtigte Zündung während einiger Übungen im Schwarzen Meer oder einer plötzlichen Krise im Donbass oder in Südossetien absichern können.

Blinkens Rede

Doch für Staatssekretär Blinken geht es, wie seine Rede vom 7. Januar deutlich macht, um ein viel umfassenderes Thema. Schon vor Beginn des Dialogs zögerte er nicht, den Verhandlungspartner als «Aggressor» und generell als böse Macht zu bezeichnen. Ich zitiere den Anfang von Blinkens Rede: «Wie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, stellen die aggressiven Aktionen Russlands eine Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit in Europa dar. Und wir sind bereit, auf weitere russische Aggressionen mit Gewalt zu reagieren. Eine diplomatische Lösung ist jedoch immer noch möglich und vorzuziehen — vorausgesetzt, Russland entscheidet sich für diese Lösung».

Für diese Lösung werden wir uns gemeinsam mit unseren Verbündeten und Partnern nächste Woche beim Strategischen Stabilitätsdialog zwischen den USA und Russland sowie bei den Gesprächen zwischen dem NATO-Russland-Rat und der OSZE einsetzen. Bevor wir uns diesen dringenden Diskussionen zuwenden, sollten wir erläutern, wie wir an den derzeitigen kritischen Punkt gelangt sind. Das ukrainische Volk hat 2014 eine demokratische und europäische Zukunft für sich gewählt. Russland reagierte darauf, indem es künstlich eine Krise herbeiführte und einmarschierte. Seitdem hat Russland ukrainisches Territorium auf der Krim besetzt und führt in der Ostukraine Krieg — mit Hilfe lokaler russischer Agenten, die es anführt, ausbildet, versorgt und finanziert. Dieser Krieg hat fast 14.000 Menschen getötet und die Grenzen der Ukraine gewaltsam verändert.

Zusätzlich zu dieser militärischen Aggression hat Moskau auch daran gearbeitet, die demokratischen Institutionen der Ukraine zu untergraben. Es hat sich in die ukrainische Politik und in die ukrainischen Wahlen eingemischt; es hat die ukrainische Energieversorgung und den ukrainischen Handel blockiert, um die ukrainische Führung einzuschüchtern und die ukrainischen Bürger unter Druck zu setzen; Russland hat mit Propaganda und Desinformation Misstrauen gesät; und Russland hat Cyberangriffe auf die kritische Infrastruktur der Ukraine gestartet.

«In jüngster Zeit, von März bis Ende letzten Jahres, begann Russland mit einer massiven, unprovozierten Aufstockung von Streitkräften und Ausrüstung an der ukrainischen Grenze — inzwischen sind es fast 100.000 Mann, und Russland plant, diese Zahl zu verdoppeln. Und wie erklärt Moskau all diese Maßnahmen? Fehlinformationen. Moskau behauptet, dass es die Ukraine ist, die Russland bedroht… Das ist so, als würde ein Fuchs sagen, er müsse den Hühnerstall angreifen, weil die Bewohner des Hühnerstalls ihn irgendwie bedrohen». Ende des Blinken-Zitats.

Karriere statt Ehrgeiz

Ich verzichte auf eine kritische Analyse der Anschuldigungen des Leiters des Außenministeriums gegen Russland: Es genügt festzustellen, dass Russland nie davon gesprochen hat, dass die Ukraine unser Territorium angreift — es war nur die Rede von Kiews brutaler Behandlung seiner eigenen Bürger im Donbass, gegen die die «Operation der kombinierten Kräfte» der ukrainischen Sicherheitskräfte weitergeht. Selbst bei einem so scheinbar unumstößlichen Thema wie der offiziellen Position der Verhandlungspartner «verdreht Blinken also die Tatsachen».

Es bleibt die Frage: Warum sollte Blinken die Verhandlungen stören? Und warum sollte der Leiter des diplomatischen Dienstes der EU, Josep Borrel, dasselbe tun? Und Herr Borrel stört die Verhandlungen mit Russland noch aktiver als Blinken — warum sonst würde Borrell wenige Tage vor den Gesprächen zwischen Russland und den USA, an denen er angeblich unbedingt teilnehmen will, in die Ukraine reisen, wohl wissend, wie Moskau das sehen würde? Was, Borrel hat nicht verstanden, wie Moskau auf sein Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Dmitri Kuleba und ihre gemeinsame Reise in die «Frontgebiete» der Region Luhansk reagieren würde — fast am Vorabend der Verhandlungen? Offenbar haben sowohl Blinken als auch Borrel keine Angst davor, die Gespräche mit Russland platzen zu lassen. Warum? Wahrscheinlich, weil eine solche Panne ihre Karriere in keiner Weise gefährdet. Und diese Herren haben sich nicht das ehrgeizige Ziel gesetzt, erfolgreiche Verhandlungen zu führen und Geschichte zu schreiben.

Erklärung für das Scheitern

Die Erklärung für das Scheitern der Gespräche liegt auf der Hand: Blinken hat in seiner Rede vom 7. Januar deutlich gemacht, dass ein Ergebnis nur möglich ist, wenn «Russland den Weg der Verhandlungen wählt. Es kann immer gesagt werden, dass Russland genau diesen Verhandlungsweg nicht gewählt hat — was bedeutet, dass es ihm, Blinken, freisteht, die Zeche zu zahlen».

Aber ein erfolgreicher Kompromiss in den Verhandlungen mit Russland droht großes Ungemach: Jedes Zugeständnis an Russland wird von bestimmten Kräften im Westen mit der Lupe oder sogar unter dem Mikroskop betrachtet werden, sie werden sich erklären müssen. Der «Außenminister der Europäischen Union», Josep Borrell, erinnert sich noch sehr gut an die Behinderungen, denen er nach seinem Besuch in Moskau im Februar 2021 im Europäischen Parlament ausgesetzt war. «Russland hat die gesamte EU in der Person von Borrell gedemütigt!» — Der polnische Fernsehsender TVP empörte sich damals, obwohl Borrel in seinem Gespräch mit Lawrow am Verhandlungstisch des russischen Außenministeriums keine Zugeständnisse gemacht hatte. In Moskau habe er Lawrow einfach «kein öffentliches Ultimatum zu Nawalny gestellt», was vor allem die osteuropäischen Abgeordneten im Europäischen Parlament verärgert habe.

Das gefährliche Narrativ vom «halbfaschistischen Russland»

Man könnte fragen: Glauben Sie wirklich, dass Blinken und Borrel Angst haben, die Polen und die Balten zu kritisieren? Nein, es sind nicht die Herren aus den kleinen Ländern, vor denen Blinken und Borrelle Angst haben. Sie haben Angst, dem allgemeinen westlichen Narrativ über Russland zu widersprechen, das ein sehr wichtiger Bestandteil der herrschenden ultraliberalen Ideologie in den USA und der EU ist. Wie Dmitri Simes in einer kürzlich gehaltenen Rede darlegte, sieht diese Ideologie Russland als reaktionären, ja sogar «halbfaschistischen» Staat, der zusammen mit China und einigen anderen Gegnern verhindert, dass sich ultraliberale Ideen (mit allmächtigen globalen Konzernen, gleichgeschlechtlicher Ehe und unbegrenzter Migration) weltweit durchsetzen.

Alle Beamten in den USA, der EU und ihren engen Verbündeten, selbst die einflussreichsten und russlandfreundlichsten, werden auf die eine oder andere Weise zu Sklaven dieses Narrativs, das die Realität leicht umformt und die nationalen Interessen zu ihrem Vorteil «biegt».

Dieses Narrativ überwindet auch die berüchtigten Widersprüche zwischen den USA und Westeuropa, auf die die russische Diplomatie bis vor kurzem gehofft hatte, als ob sie nicht bemerkt hätte, dass die Europäer de Gaulle und Willy Brandt, die «Nein» zur Russophobie zu sagen wussten, vor langer Zeit gestorben sind: der eine vor einem halben Jahrhundert und der andere vor einem Vierteljahrhundert. So hatte die neue links-grün-liberale Regierung Deutschlands noch vor den USA damit begonnen, Kasachstan und Russland für ihr «diktatorisches Verhalten» im Zusammenhang mit den jüngsten Ereignissen zu «bestrafen». Noch immer lieferten sich die Randalierer auf dem Hauptplatz von Alma-Ata ein Scharmützel mit den Ordnungskräften, und der Deutschlandfunk berichtete bereits, dass die Koalition aus Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen beschlossen habe, keine Rüstungsgüter mehr an die kasachische Regierung zu liefern.

Kasachstan gehört bereits zu den «Autokratien».

Der Grund? Nach dem oben beschriebenen antirussischen Narrativ, das in allen Handlungen Russlands oder Chinas nur böse Absichten reaktionärer Mächte sieht, ist der Hilferuf des kasachischen Präsidenten Kassym-Jomart Tokajew an Russland «ein Appell eines Diktators im Ausland, ausländische Truppen zur Unterdrückung seines eigenen Volkes zu schicken». Und eine solche Charakterisierung von Tokajews eigentlich rechtmäßigem Handeln kommt nicht von einer amerikanischen Publikation, sondern von Bridgenetwork.eu, einer der EU-Einrichtungen. Und es besteht kein Zweifel daran, dass genau diese Sichtweise auf die Ereignisse in Kasachstan im Westen vorherrschen wird: nach und nach erscheinen Artikel in der Financial Times, dem Spiegel usw. im gleichen konfrontativen Geist. So formt die ultraliberale Ideologie die Realität um. Für diese Ideologie sind das Leiden des kasachischen Volkes, Morde und Gräueltaten keine Tragödie. Aber die Ausweitung des russischen Einflusses (in jeder Form, nicht unbedingt militärisch) ist eine Tragödie.

Nicht die Leute, die gegen uns sind.

Diejenigen, die an die Sicherheit Russlands denken und unser Land verteidigen wollen, müssen endlich begreifen, dass nicht die Nationen und Völker gegen uns sind, sondern die Ideologie. Und das ist eigentlich eine gute Nachricht: Man kann das Volk nicht besiegen, aber man kann die Ideologie besiegen. Was die Unbesiegbarkeit des Volkes betrifft, so muss man sich nur Polen ansehen, dessen Russophobie weder durch den Beitritt zum Russischen Reich noch umgekehrt durch ein vollständiges Einfrieren der Beziehungen in den 1920er oder 2010er Jahren gebrochen wurde. Und was die Anfälligkeit der Ideologie angeht: Denken Sie an den Zusammenbruch des «Riesen auf tönernen Füßen», der die kommunistische Ideologie in ihrer sowjetischen Inkarnation an der Wende der 1980er und 1990er Jahre war.

Aber um die Ideologie zu bekämpfen, müssen wir sie klar als Feind bezeichnen (die ultraliberale Ideologie selbst hat uns schon vor vielen Jahren als Feind benannt) und mit ihr kämpfen. Und nicht mit den «Grundzügen des Kalten Krieges» (gute Grundzüge, die wachsen). Nachdem wir den ideologischen Charakter der derzeitigen westlichen Staaten erkannt haben, werden wir nicht viel Hoffnung auf scheinbar freundliche einzelne Beamte in den USA und der EU haben. Was die «Handlungsfreiheit» eines wohlmeinenden Beamten in einem ideologischen Staat anbelangt, so haben wir die reiche Erfahrung der UdSSR — diese «Freiheit» tendiert gegen Null.

Holen Sie sich wenigstens etwas

Wir haben also keinen Grund, uns über die eklatante Sabotage der bevorstehenden Verhandlungen in Brüssel, Genf und Wien durch die Herren Blinken und Borrell (und Stoltenberg, der sich ihnen angeschlossen hat) besonders zu ärgern. Diese Herren handeln im Rahmen der herrschenden Ideologie ihrer Länder. Wenn sich die Ideologie ändert, werden sie sich auch ändern oder höchstwahrscheinlich einfach zurücktreten. In der Zwischenzeit kann man nur noch versuchen, sich zumindest auf die Nichtstationierung von NATO-Offensivraketen in der Ukraine zu einigen. Unter den gegenwärtigen Umständen ist dies höchstwahrscheinlich das Beste, was wir in Verhandlungen mit den USA und ihren Verbündeten erreichen können.

Dmitrij Babitsch, WSGLYAD

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