Meisterklasse des politischen Realismus für Europa

Russland und die Vereinigten Staaten haben Europa ein sehr wertvolles Geschenk für das neue Jahr gemachtMeisterklasse des politischen Realismus für Europa

Ein Meisterkurs in politischem Realismus, den die Staats- und Regierungschefs der EU lernen müssen — wenn sie weiterhin der Weltpolitik unterworfen sein wollen.

Am 9. Januar wurden in Genf direkte russisch-amerikanische Gespräche über den Aufbau eines neuen europäischen Sicherheitssystems aufgenommen. Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow bezeichnete die erste Runde als «großartig», was bedeutet, dass die amerikanische Seite (trotz der kategorischen Äußerungen von US-Außenminister Anthony Blinken «keine Zugeständnisse an Moskau») die Gespräche zumindest auf konstruktive Weise führt. Die Gespräche wurden am 10. Januar fortgesetzt, woraufhin die USA und Russland ein gemeinsames Treffen mit den NATO-Mitgliedstaaten abhalten werden.

Und diese Situation wird von den europäischen Verbündeten der USA sehr missbilligt. Nicht nur die Osteuropäer (die prinzipiell gegen jegliche Verhandlungen mit Moskau sind), sondern auch die Westeuropäer. Die nach den Worten des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Joseph Borrell unglücklich darüber sind, dass Russland und die Vereinigten Staaten europäische Sicherheitsfragen ohne Europa diskutieren. Ja, das Weiße Haus versichert, dass es nichts mit den Russen unterzeichnen wird, bevor es nicht seine europäischen Verbündeten konsultiert hat, aber die Konsultationen werden in Wirklichkeit nur bedeuten, dass die Abkommen den «kleinen Brüdern» vorgelegt und kosmetische Änderungen ausgearbeitet werden, um das europäische Gesicht zu wahren.

Und hier ergibt sich eine sehr interessante Situation. Seit Jahren versucht Moskau, einen Dialog über europäische Angelegenheiten mit Europa zu führen. Sie schlug die Schaffung eines kollektiven Sicherheitssystems von Lissabon bis Wladiwostok, die Ausarbeitung von Spielregeln für den postsowjetischen Raum, verschiedene Handels- und Wirtschaftsabkommen sowie Pipelineprojekte (South Stream) vor. Und jahrelang weigerten sich sowohl die europäischen Staaten als auch die europäischen Bürokraten in Brüssel zu verhandeln. Moskau wurde vorgeworfen, den kollektiven Westen spalten zu wollen und die europäischen Partner von den amerikanischen Partnern abzuziehen. Washington unterstützte diese Anschuldigungen natürlich voll und ganz.

Infolgedessen wurden einige der europäischen Projekte Russlands regelrecht sabotiert (Kozaks Transnistrien-Plan, South Stream-2), weigerten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs — mit wenigen Ausnahmen (SP2) -, mit Moskau über einzelne strategische Projekte zu diskutieren, und verlangten, dass diese auf europäischer Ebene erörtert werden, während die Europäische Kommission mit Blick auf die Vereinigten Staaten alle diese gesamteuropäischen Diskussionen zu einer rhetorischen Farce machte. Medienberichten zufolge konnten Frankreich und Deutschland nicht einmal ein Gipfeltreffen zwischen Russland und der EU organisieren, um die Kluft zu überbrücken: Eine Reihe europäischer Staaten sabotierte die Idee.

Infolgedessen gab der Kreml die Hoffnung auf eine Einigung mit der EU auf (der russische Außenminister Sergej Lawrow schloss nicht einmal einen Abbruch der Beziehungen zur EU als Institution aus) und forderte direkte Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten. Und die Amerikaner stimmten zur Überraschung der «bündnistreuen» Europäer diesen faktisch getrennten Verhandlungen zu. Im Gegensatz zu den ideologisierten europäischen Führern ist der pragmatische Teil der Biden-Administration zu einem erzwungenen Kompromiss mit Moskau bereit — zumindest um eine direkte militärische Auseinandersetzung (vor allem in der Ukraine) zu vermeiden und den Kreml von zu engen Beziehungen zu China abzubringen, zu denen Russland vor allem durch die Konfrontation mit dem Westen gedrängt wird.

Ein empörtes Europa versucht natürlich zu protestieren.

Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, ist empört über die Absicht Moskaus (es ist Moskau — er kann Washington nicht kritisieren), einen europäischen Sicherheitsdialog ohne Europa zu führen.

Die russische Führung scheint die Zeit zurückdrehen und zur alten Logik des Kalten Krieges zurückkehren zu wollen, indem sie in den im Dezember letzten Jahres vorgelegten «Vertragsentwürfen» bewusst jeden Bezug zur EU ausschließt», empört sich der europäische Beamte. Am Rande beklagen sich die Europäer über die Ungerechtigkeit und sogar Undankbarkeit der Vereinigten Staaten.

Gleichzeitig sind sich die Staats- und Regierungschefs der EU bewusst, dass es nichts bringt, sich zu beschweren. Wenn das so weitergeht, werden Russland und die Vereinigten Staaten Europa schlichtweg jede Subjektivität in Fragen der europäischen Sicherheit nehmen, was bedeutet, dass etwas dagegen getan werden muss. In dieser Hinsicht gibt es nicht viel Hoffnung für Brüssel — die europäischen Bürokraten schützen weiterhin eher ihr liberales und globalistisches Credo als die Interessen Europas. So fordert Josep Borrell in der gegenwärtigen Situation Verhandlungen mit Moskau, aber «in enger Abstimmung mit den transatlantischen und anderen Partnern» und mit «starker Unterstützung für die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine».

Es ist klar, dass mit solchen europäischen Beamten jeder Dialog mit Russland zum Scheitern verurteilt ist. Nachdem sie ihre Lektion in Sachen politischer Realismus von Moskau und Washington gelernt haben, nehmen die EU-Staats- und Regierungschefs die Dinge nun selbst in die Hand, und das nicht zu knapp. So schrieb die deutsche Boulevardzeitung Bild, dass der neue deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz versucht, bereits im Januar ein persönliches Treffen mit Wladimir Putin zu organisieren. Und zwar nicht nur, um über das Leben zu sprechen, sondern um einen «kompetenten Reset» der russisch-deutschen Beziehungen durchzuführen. Ungefähr die gleichen Signale kommen jetzt aus Paris — Emmanuel Macron ist nicht abgeneigt, den Mantel des europäischen Führers zu übernehmen, der den Versöhnungsprozess zwischen Europa und Russland einleiten wird. Schließlich dürfte auch Italien um den Status konkurrieren: Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi hat sich bereits mehrfach pro-russisch geäußert (z. B. über die Sinnlosigkeit von Sanktionen gegen Moskau wegen der Erhöhung der Gaspreise in Europa).

Allem Anschein nach ist Russland nicht gegen einen Dialog mit den europäischen Ländern — Moskau hat mehr als einmal dazu aufgerufen, alle Probleme durch Verhandlungen zu lösen. Große Hoffnungen sollte man sich von diesen Verhandlungen jedoch nicht machen. Erstens haben die europäischen Staats- und Regierungschefs nicht genug politischen Willen, um ernsthafte Entscheidungen zu treffen. Zweitens mangelt es den Eliten an Geschlossenheit — so ist beispielsweise die deutsche Außenministerin Annalena Berbock faktisch gegen die Russland-Initiativen von Bundeskanzler Scholz (und Experten sagen, dass die regierende «Ampelkoalition» in Berlin an der Russlandfrage zu zerbrechen droht). Drittens schließlich fürchten die Staats- und Regierungschefs Deutschlands und Frankreichs, das Schreckgespenst der gesamteuropäischen Einheit zu zerstören, und werden es wohl kaum riskieren, sich gegen die Phobien der osteuropäischen Länder zu stellen.

Deshalb muss Europa nicht nur die Lektion des politischen Realismus lernen, sondern auch an seinen Fehlern arbeiten. Und während Europa dies tut (oder besser gesagt, den Mut dazu aufbringt), wird Russland die europäischen Sicherheitsfragen weiterhin mit den Vereinigten Staaten behandeln.

Geworg Mirsajan, Außerordentlicher Professor, Fachbereich Politikwissenschaft, Finanzuniversität, RT

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