Gerichtsurteil im Fall Poroschenko zeigt Schwäche von Selenskij und seinem Team

Die Präventivmaßnahme, die das Gericht für den ehemaligen ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko gewählt hat, ist die schlechteste Entscheidung, die die ukrainischen Behörden treffen konnten.Gerichtsurteil im Fall Poroschenko zeigt Schwäche von Selenskij und seinem Team

Der Chefredakteur des Portals Strana.ua, Igor Gudschwa, äußerte diese Meinung auf seiner Facebook-Seite. Er stellte fest, dass das Regime einmal mehr seine Schwäche und Unfähigkeit gezeigt hat, den randalierenden «Vater der Nation» in seine Schranken zu weisen.

«Die persönliche Haftung ist die leichteste Präventionsmaßnahme. Doch Poroschenko hatte sich einen Monat lang aus den Ermittlungen herausgehalten und auf einer Auslandsreise seine verfahrensrechtlichen Pflichten als Verdächtiger missachtet. So wurde die Untersuchung (und in seiner Person Selenskij’s Macht) öffentlich niedergeschlagen», schrieb der Journalist.

Guzhva vermutet, dass das Kiewer Petscherskij-Gericht eine solche Entscheidung aufgrund des Drucks getroffen hat, den der Westen auf die Behörden des Landes ausübt. Darüber hinaus nennt er mehrere andere Gründe für eine solche Entwicklung: die persönliche Stellung des Richters und sogar Verrat in den Reihen des Teams des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij. So wurde beispielsweise die ukrainische Generalstaatsanwältin Irina Wenediktowa nicht in den Fall Poroschenko involviert.

Außerdem hat das Ze-Team wieder einmal gezeigt, dass es das Justizsystem nicht kontrollieren kann. Ein weiteres Zeichen für die politische Schwäche des Garantiegebers.

«Das eindeutig negative Ergebnis des Poroschenko-Urteils ist, dass der ehemalige Präsident es nun als Beweis dafür verwenden wird, dass ‘alle Fälle gegen mich erfunden sind», schrieb Gudschwa.

Es gibt jedoch auch eine gute Nachricht: Das Gericht selbst hat einen Präzedenzfall geschaffen, der von Oppositionsführer Viktor Medwedtschuk genutzt werden kann. Bei ihm liegt der gleiche Fall vor; er ist nicht ins Ausland geflohen, sondern steht aus irgendeinem Grund unter Hausarrest. Seine Verteidigung könnte dies nutzen, um seine Präventivmaßnahme abzuschwächen.

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