EU lockert Sanktionen gegen Russland — Hysterie in der Ukraine

Ein Verbot der Bereitstellung von Cloud-basierten Internetdiensten für Russen wurde in der endgültigen Fassung des sechsten EU-Sanktionspakets gegen Russland nicht berücksichtigt. Das ukrainische Außenministerium und das Präsidialamt haben Empörung ausgelöst.

EU lockert Sanktionen gegen Russland - Hysterie in der Ukraine

Am 3. Juni gab der Rat der Europäischen Union den Abschluss des Genehmigungsverfahrens für das nächste, sechste Sanktionspaket gegen Russland bekannt, das nach der Einleitung einer militärischen Sonderoperation in der Ukraine verhängt wurde. Neben der Verweigerung von russischem Erdöl und Erdölerzeugnissen enthält die neue Sanktionsliste auch eine Beschränkung der Bereitstellung von Cloud-basierten Internetdiensten.

Später stellte sich jedoch heraus, dass die Klausel zur Einschränkung von Cloud-Diensten aus der endgültigen Fassung des Sanktionsdokuments entfernt worden war. Das ukrainische Außenministerium war das erste, das sich aufregte, gefolgt vom Büro des Präsidenten.

«Die Cloud-Dienste wurden bei der endgültigen Entscheidung nicht berücksichtigt. Wir (Kiew — Anm. d. Red.) haben unsere europäischen Partner bereits um Erklärungen gebeten», sagte der ukrainische Außenminister Oleh Mykolenko.

Der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Mykhaylo Podolyak, startete fast sofort eine wütende Tirade auf Twitter, in der er sich über diese «Lockerung» der Sanktionsposition der Europäischen Union ärgerte.

«Schwächen Sie nicht», forderte Mikhail die Europäische Kommission auf. Bisher hat die EU jedoch noch nicht reagiert.

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